Politik für den Rhein-Kreis Neuss
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Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah
Über uns
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Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der Kreistagsfraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai MdB
Neuigkeiten
Haben die GRÜNEN-Minister Habeck und Lemke die deutsche Bevölkerung beim Atomausstieg belogen und getäuscht? Wie aus kürzlich öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus Habecks Wirtschaftsministerium und dem von Steffi Lemke geführten Umweltministerium (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vermerken erklärt, dass die Atomkraftwerke am Netz bleiben könnten. Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Der GRÜNE Wirtschaftsminister Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft erst nach großem öffentlichen Druck entlassenem Staatssekretär und Parteifreund Graichen – falsch informiert worden, behauptet Habeck. „Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Kruse MdB. Die AKW-Files aus dem Bundeswirtschaftsministerium müssen nicht nur schonungslos offengelegt werden. Habeck hat das Vertrauen der Menschen in die Politik, die Verwaltung und die Demokratie insgesamt massiv beschädigt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss das auch Konsequenzen für den GRÜNEN Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie auch für die GRÜNE Umweltministerin Steffi Lemke selbst haben. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler kritisiert Habeck scharf: „Wer wider allen Fakten ein Atomausstiegspapier schreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten den Atomausstieg betreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten die Bürger (und auch Ampelpartner) täuscht, handelt ideologisch. Der Atomausstieg ist damit eine ideologisch betriebene politische Entscheidung. Und Habeck ist der zuständige Minister.“ Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Vernunft endlich wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns in Deutschland werden und nicht Ideologie und das Schüren von Ängsten. Deutschland ist mit der ideologiegetriebenen Energiepolitik der GRÜNEN zum Geisterfahrer geworden. Diesen international einmaligen Sonderweg gilt es zu beenden, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. #jetztodernow #wirsindfürsermöglichen
FDP-Generalsekretär und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss Bijan Djir-Sarai MdL bringt es beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende auf den Punkt: "Wenn wir uns als FDP der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes nicht annehmen, dann wird es niemand tun. Es ist an uns, voran zu gehen!"
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel ist eine große Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer großen Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben und Verbote. Klimaschutz muss bezahlbar sein, sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren und diese nicht überfordern.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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