Blockade der GRÜNEN bei der Reform des Klimaschutzgesetzes kann zu Fahrverboten führen!

Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor möglichen Mobilitätseinschränkungen durch die Blockade der GRÜNEN bei der Änderung des Klimaschutzgesetzes gewarnt. Wissing hatte vergangene Woche in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und GRÜNEN vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Folgen gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Christian Lindner appellierte am Samstag an den GRÜNEN-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren. Das derzeitige, noch von CDU und SPD beschlossene Gesetz kann dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt wird, weil die völlig unrealistischen Ziele im Bereich des Verkehrssektors verfehlt werden, obwohl die Gesamtklimaschutzziele eingehalten werden. Die GRÜNEN setzen damit die Akzeptanz des Klimaschutzes gegen Freiheitseinschränkungen aufs Spiel und nehmen alle Autofahrer in Geiselhaft. Der GRÜNE Kulturkampf gegen das Auto geht in die nächste Runde.

Die GRÜNEN und die linksgrüne Medienlandschaft versuchen jetzt die Situation allerdings komplett andersherum darzustellen und Verkehrsminister Wissing den schwarzen Peter zuzuschieben. Mögliche Fahrverbote sind jedoch nur das Resultat, wenn die GRÜNEN die Änderung des Klimaschutzgesetztes zu einer CO2-Gesamtrechnungen anstelle von Sektorzielen weiter blockieren und sich somit nicht an die Koalitionsvereinbarung halten. In der Justiz würde man das als klassischen Fall von Täter-Opfer-Umkehr beschreiben. Wenn die Änderung des Klimaschutzgesetzes von den GRÜNEN nicht blockiert und das Gesetz endlich verabschiedet würde, bräuchte man über derartige Maßnahmen wie Mobilitätseinschränkungen gar nicht zu sprechen.

Um das noch mal klar zu machen: Die Freien Demokraten wollen weder Fahrverbote noch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das immer wieder als Scheinargument angeführt wird und keinen nennenswerten Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele leisten kann. Bereits heute gilt schon auf über 96 Prozent der deutschen Straßen für den überörtlichen Verkehr, wozu auch die Autobahnen gehören, ein permanentes Tempolimit. Ein zusätzliches Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen würde die CO2-Emissionen lediglich um 1,4 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs insgesamt senken. Damit können die CO2-Ziele definitiv nicht eingehalten werden. Hierzu sind drastischere Maßnahmen erforderlich, vor den Verkehrsminister Wissing jetzt mit seinem Schreiben gewarnt hat. Daher plädieren wir für die schnelle, innerhalb der Koalitions schon lange vereinbarte und von den GRÜNEN bisher blockierte Änderung des Klimaschutzgesetzes für eine Gesamtrechnung anstelle der aktuell geltenden Sektorziele. Die Umstellung auf Elektromobilität geht nicht von heute auf morgen oder mit der Brechstange gegen den Willen der Bürger wie die GRÜNEN das permanent versuchen. Klimaschutz braucht Akzeptanz in der Bevölkerung, muss die Menschen mit einbeziehen und muss vor allem auch bezahlbar sein.