Willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss

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Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Homepage über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Auf dieser Seite finden Sie Aktuelles und Informationen des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion. Und wenn Sie ein Problem haben oder mehr wissen wollen, eine E-Mail genügt.

Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai

Kluthausen: SPD-Finanzminister Walter-Borjans halbiert Kreditaufnahme durch Taschenspielertricks

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Zur aktuellen Debatte zum neuen Landeshaushalt 2017 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Rolf Kluthausen: „Die rot-grüne Landesregierung – allen voran Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) - bleibt ihrer Linie leider treu und trickst bis sich die Balken biegen. Anstatt die tatsächliche Neuverschuldung einzuräumen, versucht der sozialdemokratische Finanzminister im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr durch billige Taschenspielertricks, die tatsächliche desolate Finanzlage des Landes zu verschleiern. Im Landeshaushalt 2017 rechnet Walter-Borjans offiziell mit einer Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Landesregierung alleine im kommenden Jahr im Vergleich zum Amtsantritt 2010 mit Steuermehreinnahmen von rund 18 Milliarden Euro bei gleichzeitig gesunkenen Zinsausgaben von fast 2 Milliarden Euro rechnen kann, ist dies schon eine Bankrotterklärung an sich.

Rosellen: Land muss die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig übernehmen

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) hat die Bundesregierung befristet bis Ende 2013 sichergestellt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) hat daraufhin im Februar 2014 dargelegt, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Anstatt die BuT-Stellen zu entfristen und die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig zu übernehmen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW im Dezember 2014 entschieden, die Befristung bis Ende 2017 fortzuführen. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden aber dazu verpflichtet, sich mit 40 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Dirk Rosellen:

Kluthausen: Keine Verkaufsverbote - Einzelhändler sollen selber über Ladenöffnungszeiten entscheiden können!

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 30.11.2016. Zur aktuellen Debatte über Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage erklärt der Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen: „Zusammen mit der Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns für mehr Freiheit bei den Ladenöffnungszeiten – insbesondere der Sonntagsöffnung ein. NRW braucht dringend ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Als Freie Demokraten möchten wir einen starken und vielfältigen Einzelhandel erhalten – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen. Das hat die rot-grüne Landesregierung nicht nur sechs Jahre lang versäumt, sondern stattdessen auch für Rechtsunsicherheit gesorgt. SPD-Wirtschaftsminister Duin hält weiter an dem rückschrittlichen und realitätsfremden rot-grünen Ladenschlussgesetz fest.

Tressel fordert mehr interkommunale Zusammenarbeit auf Kreisebene

Tim Tressel
Tim Tressel
Rhein-Kreis Neuss, 29.11.2016. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituationen einiger Kommunen im Rhein-Kreis Neuss fordert der Grevenbroicher FDP Kreistagsabgeordnete Tim Tressel die Städte und Gemeinden auf, die interkommunale Zusammenarbeit in der Region zu intensivieren. „Aus finanzpolitischer Sicht macht es einfach Sinn, dass Kommunen enger zusammenarbeiten und Aufgaben zusammenlegen, wenn diese dadurch kostengünstiger erbracht werden können. Das gilt insbesondere für Aufgaben im „Back Office Bereich“, von denen die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt betroffen sind.“ Konkret bezieht sich Tressel hier auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Grevenbroich.

Pro-Kopf-Verschuldung in NRW unter Rot-Grün deutlich angestiegen

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 23.11.2016. In Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie in 22 von 29 Großstädten deutlich angestiegen. Lag die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den nordrhein-westfälischen Großstädten noch bei 4795 Euro, beträgt dieser Wert heute 5049 Euro. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in NRW nicht zu erkennen. Im Gegenteil, in 19 Großstädten in NRW ist die Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr erneut weiter angestiegen.

Landesparteitag und Landeswahlversammlung in Neuss

Neuss, 21.11.2016. Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der FDP NRW und die Landeswahlversammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl im Rhein-Kreis Neuss statt. Der Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Neuss I, Bijan Djir-Sarai, wurde mit einem sehr guten Ergebnis auf Platz 6 der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der 2. Bundestagskandidat aus dem Rhein-Kreis Neuss (Wahlkreis Neuss II, Krefeld I) folgt direkt auf Platz 7 der Landesliste. Damit stehen die Chancen außerordentlich gut, dass im nächsten Deutschen Bundestag der Rhein-Kreis Neuss wieder durch zwei Abgeordnete vertreten wird. Neben den Listenaufstellungen wurde auf dem Parteitag auch das Wahlprogramm zur Landtagswahl im kommenden Jahr verabschiedet. Alle Ergebnisse der Wahlen sowie das Landtagswahlprogramm finden Sie auf der Seite der FDP NRW hier.

Freie Demokraten im Rhein-Kreis Neuss lehnen PKW-Maut weiterhin strikt ab

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 04.11.2016. Zu der sich abzeichnenden Einigung im Streit um die PKW-Maut zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Rolf Kluthausen: „Die PKW-Maut der Großen Koalition ist und bleibt europafeindlich, bürokratisch und mittelstandsfeindlich. Als Freie Demokraten lehnen wir die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin strikt ab, alle PKW auf deutschen Straßen durch eine Maut zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die Notwendigkeit der Abgabe ist angesichts eines üppigen Bundeshaushalts und sprudelnder Steuerquellen nicht zu erkennen. Mit Dobrindts PKW-Maut wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt."

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