Willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss

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Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Homepage über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Auf dieser Seite finden Sie Aktuelles und Informationen des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion. Und wenn Sie ein Problem haben oder mehr wissen wollen, eine E-Mail genügt.

Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai

Kluthausen: Bund macht Kehrtwende bei der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Kommunen

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 20.02.2019. SPD-Finanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zu senken. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro. Künftig - so der Plan - soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro reduziert werden. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Rolf Kluthausen, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich. Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation in den Kommunen."

FDP-Kreistagsfraktion: Erhöhung der Kita-Beitragsfreigrenzen und Kundenfreundlichenkeit steigern

Simon Kell
Simon Kell
Zum gestrigen Finanzausschusssitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Simon Kell: „Neben dem momentan alles überlagernden Themen Strukturwandel und Energiewende wollten wir vor allem auch das Thema Familienfreundlichkeit in den Vordergrund rücken. Aus diesem Grund haben wir dafür plädiert, dass die Beitragsfreigrenze für KiTa-Beiträge in Absprache mit den Kreisjugendamtskommunen Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen angehoben werden soll, umso junge Familien mit geringem Einkommen zu entlasten. Ein weiterer Punkt, der auf unsere Initiative hin jetzt kommen soll um die Kundenfreundlichkeit zwischen Kreisverwaltung auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf der anderen Seite zu erhöhen, ist die Einrichtung eines Chatbots für den Rhein-Kreis Neuss, der das Angebot auf der Kreishomepage erweitert und noch bürgerfreundlicher macht.“

Freie Demokraten im Rhein-Kreis Neuss trauern um Klaus Kinkel

Rhein-Kreis Neuss 05.03.2019. Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Klaus Kinkel. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Der Tod von Klaus Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken." Lindner würdigte Kinkels Verdienste um Deutschland und Europa: "Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde."

Strukturwandel, Digitalisierung und Krankenhäuser - die Kernthemen der FDP Haushaltsklausur

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 24.02.2019. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich am Wochenende zur Haushaltsklausurtagung in Grevenbroich getroffen. Auf der Agenda standen neben dem reinen Zahlenwerk und den Kreisfinanzen auch die Themen Strukturwandel, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnen, Kultur und Sport. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Der Strukturwandel war bei unseren diesjährigen Haushaltsberatungen eines der zentralen Themen. Hier standen insbesondere die Punkte Energieversorgungssicherheit, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Neuansiedlung von Unternehmen im Mittelpunkt der Diskussion. Neben den großen direkt betroffenen Unternehmen wie RWE sind vom Strukturwandel vor allem auch viele kleine und mittelständische Betriebe als Dienstleister und Zulieferer sowie die energieintensiven Unternehmen im Kreis betroffen. Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, die Multiplikatorwirkung und Konversionseffekte aufzuzeigen, d.h. welche Unternehmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind direkt oder indirekt vom Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss betroffen, um darauf aufbauend die geeigneten Konzepte weiter auf den Weg zu bringen. Um Strukturwandelprojekte konkret im Rhein-Kreis anstoßen und durchführen zu können, sehen wir 1 Mio. Euro als Finanzierungsgrundlage im Kreishaushalt als notwendig an."

Ordentlicher Kreisparteitag: Bijan Djir-Sarai MdB als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Bijan Djir-Sarai MdB
Bijan Djir-Sarai MdB
Grevenbroich, 07.02.2019. Gestern Abend fand der ordentliche Kreisparteitag der Freien Demokraten in Grevenbroich statt. Bei der gut besuchten Veranstaltung standen neben den Berichten des Kreisvorsitzenden Bijan Djir-Sarai MdB und des Kreisschatzmeisters Sven Weber, die Wahlen eines neuen Kreisvorstandes sowie der Delegierten zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Bei den Vorstandswahlen wurde Bijan Djir-Sarai MdB mit 96,5 Prozent der Stimmen zum Kreisvorsitzenden für die nächsten beiden Jahre wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Elena Fielenbach aus Neuss, Beate Kopp aus Kaarst, Ralph Jörgens aus Meerbusch und Simon Kell aus Jüchen. Alter und neuer Schatzmeister ist Sven Weber aus Dormagen. Zur neuen Kreisschriftführerin wurde Marina Cabibbo aus Grevenbroich gewählt. Beisitzer im Kreisvorstand sind: Steffen Büttgenbach (Grevenbroich), Maxim Chalotra (Neuss), Jan Günther (Kaarst), Stefan Kunz (Rommerskirchen), Wayne Powils (Dormagen), Christa Quellmann (Jüchen), Gerd Schorn (Neuss), Markus Schumacher (Grevenbroich), Tim Tressel (Junge Liberale), Christian Welsch (Meerbusch), Astrid Werle (Kaarst), Hanne Wolf-Kluthausen (Korschenbroich). "So einen hohen Frauenanteil hatten wir in der Geschichte des Kreisverbandes noch nie im Vorstand", freute sich Bijan Djir-Sarai MdB nach den Wahlen. "Nicht nur, dass alle acht Stadtverbände im Kreisvorstand vertreten sind, es gibt auch eine gute Mischung aus jung und alt, Männern und Frauen. Das zeigt auch, dass wir im Rhein-Kreis Neuss breit und gut aufgestellt sind", so Djir-Sarai.

Rhein-Kreis Neuss wirbt erfolgreich für gemeinsames Projekt mit den Städten Düsseldorf und Wuppertal zur Modellregion Wasserstoffmobilität Förderzusage des Landes NRW ein.

Bijan Djir-Sarai MdB
Bijan Djir-Sarai MdB
Rhein-Kreis Neuss, 31.01.2019. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte den Wettbewerb Modellkommune/Modellregion "Wasserstoffmobilität NRW" ausgeschrieben. Das Ziel des Landes NRW ist der Ausbau klimaschonender Wasserstofftechnologie. Der Rhein-Kreis Neuss hatte sich in einem gemeinsamen Projektantrag mit den Städten Düsseldorf und Wuppertal um Fördermittel beworben. Diese Bewerbung gehörte zu den drei jetzt von einer Fachjury ausgezeichneten Gewinner-Konzepten.

Kohleausstieg - Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss aktiv gestalten

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 28.01.2019. Die Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung hat jüngst ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Die Kommission hat einen Vorschlag an die Politik vorgelegt. Demnach hat man sich auf einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 verständigt, der noch auf 2035 vorgezogen werden kann. Dieses frühe Ende der Braunkohleverstromung sehen wir durchaus mit Blick auf unsere Region kritisch. Unsere Bedenken hinsichtlich einer gesicherten Energieversorgung, gerade auch unter Berücksichtigung der heimischen energieintensiven Industriezweige, sind aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht hinreichend beachtet worden. Bedenklich stimmt uns ebenso, dass gerade im Rheinischen Revier schon in den nächsten Jahren die ersten größeren Einschnitte erfolgen. Dies stellt eine starke Belastung für unsere Region dar. Nichtsdestotrotz müssen wir mit dieser Situation nun vor Ort umgehen. Es muss im Rhein-Kreis Neuss und im Rheinischen Revier darum gehen, den Strukturwandel gemeinsam zu bewältigen. Dies erfordert große Kraftanstrengungen und erhebliche finanzielle Mittel. Dafür sind der gemeinsame Einsatz von Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Als FDP-Kreistagsfraktion wollen wir diese Entscheidung nutzen als Chance für Fortschritt, Umweltschutz, Innovationen und den erfolgreichen Strukturwandel. Aus diesem Grund haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich eine Million Euro in den Kreishaushalt für Strukturprojekte eingestellt werden. Im nächsten Kreisausschuss Mitte Februar werden wir gemeinsam mit der CDU einen umfassenden Antrag zum Strukturwandel einbringen.“

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