Willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss

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Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Homepage über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Auf dieser Seite finden Sie Aktuelles und Informationen des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion. Und wenn Sie ein Problem haben oder mehr wissen wollen, eine E-Mail genügt.

Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai

Klagen gegen verfassungswidrige Frauenquote der rot-grünen Landesregierung dürfen nicht behindert werden

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 28.09.2016. Wie die NGZ in Ihrer heutigen Ausgabe berichtet, soll in den Behörden des Landes offenbar Druck auf Mitarbeiter ausgeübt werden, die gegen das neue rot-grüne Dienstrecht, bei dem Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne selbst bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden sollen, klagen wollen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rolf Kluthausen: „Aus unserer Sicht bedarf es einer sofortigen Aussetzung dieser verfassungswidrigen Vorschrift und einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen."

Kreistag: Resolution zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 27.09.2016. Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen zurückgewiesen und damit den von der rot-grünen Landtagsmehrheit eingeführten Kommunal-Soli bestätigt. Aus der Sicht der Kreistagsfraktionen von FDP und CDU bleibt der Kommunal-Soli weiterhin ungerecht und unwirksam. Er bestraft die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften und belohnt die Städte und Gemeinden, die schlecht haushalten. Einige der Kläger-Kommunen kündigten daher bereits an, das Urteil in Karlsruhe anfechten zu wollen. In den Jahren 2014 bis 2017 summieren sich die Zwangszahlungen der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss auf fast 15 Mio. Euro.

Rot-Grüne Landesregierung sorgt für Unruhe unter Beamtinnen und Beamten - CDU und FDP: Landesregierung muss verfassungswidriges Dienstrecht umgehend ändern

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 07.09.2016.Mit einer Resolution im Kreistag am 28. September 2016 möchten CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung dazu auffordern, die verfassungswidrige Frauenförderung umgehend zu korrigieren und dem Landtag eine verfassungskonforme Neuregelung des Dienstrechts vorzulegen.
„Die Regelung, wonach Frauen auch bei einer schlechteren Qualifikation bevorzugt befördert werden, bringt durch nachvollziehbare Ungerechtigkeiten große Unruhe in die Reihe unserer Beamtinnen und Beamten“, erklären Dr. Gert Ammermann, der Vorsitzende des Personalausschusses und CDU-Kreistagsabgeordneter für Dormagen, sowie Rolf Kluthausen, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag. „Die rot-grüne Dienstrechtsreform sorgt für erheblichen Unmut im öffentlichen Dienst und hat in Nordrhein-Westfalen bereits zu einer Vielzahl von Klagen gegen Beförderungsentscheidungen geführt.“

FDP-Kreistagsfraktion besichtigt neue mobile Pressestelle des Kreises

v.l. Gruhl, Kluthausen
v.l. Gruhl, Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 07.09.2016. Vor der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz fand die Vorstellung und Besichtigung der neuen mobilen Pressestelle des Rhein-Kreises Neuss statt. Von der FDP-Kreistagsfraktion mit dabei waren Rolf Kluthausen, Fraktionsvorsitzender sowie Hermann-Joseph Gruhl, sachkundiger Bürger und Brandschutzexperte der FDP-Kreistagsfraktion.

FDP Kreistagsfraktion sieht erfolgreiche und gemeindefreundliche Kreispolitik mit der Genehmigung des Doppelhaushalt 2016/2017 durch Regierungspräsidentin Lütkes bestätigt

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 06.09.2016. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den am 14. März 2016 von CDU, FDP und UWG im Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2016/2017 und damit auch den Hebesatz der Kreisumlage genehmigt. „Mit der Stellungnahme der Regierungspräsidentin wird unsere solide kommunalfreundliche Kreispolitik und erfolgreiche Arbeit bestätigt“, so Rolf Kluthausen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag.

Freie Demokraten im Rhein-Kreis Neuss nominieren ihre Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl 2017

v.l. Fielenbach, Meyer, Djir-Sarai, Kell
v.l. Fielenbach, Meyer, Djir-Sarai, Kell
Rhein-Kreis Neuss. Am 02.09.2016 fand im Bürgerhaus Horrem in Dormagen die Kreiswahlversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl im kommenden Jahr statt. Im Bundestagswahlkreis 108 - Neuss I wählten die Mitglieder aus Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen den Kreis- und Bezirksvorsitzenden der Freidemokraten Bijan Djir-Sarai aus Grevenbroich mit einem Ergebnis von 90 Prozent. In einer kämpferischen Rede stimmte Djir-Sarai die Teilnehmer auf die beiden für die FDP wichtigsten Wahlen im kommenden Jahr ein: die Landtagswahl im Mai 2017 und darauf folgend die Bundestagswahl im Herbst 2017. Die Devise für beide Wahlen lautet: FDP pur! „Bei der Landtags- und Bundestagswahl werden wir die stärkste FDP aller Zeiten sein“, so Djir-Sarai.

Otto Fricke als Direktdandidat der Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 110 gewählt

Otto Fricke
Otto Fricke
Krefeld, 27.08.2016. Gestern Abend fand die gemeinsame Kreiswahlversammlung der Kreisverbände Rhein-Kreis Neuss und Krefeld im Bundestagswahlkreis 110, Krefeld I / Rhein-Kreis Neuss II statt. Zusammengekommen waren die Mitglieder aus Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss sowie aus den Stadtbezirken West, Süd, Fischeln, Oppum-Linn und Uerdingen der Stadt Krefeld um Ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu wählen. Bei der gut besuchten Versammlung im Stadtgarten in Krefeld Uerdingen erhielt Otto Fricke aus Krefeld, der schon von 2002 bis 2013 für die Freidemokraten Mitglied Deutschen Bundestag war, mit 86,9 Prozent der Stimmen ein hervorragendes Ergebnis. In seiner Vorstellungsrede stimmte er die Mitglieder auf die im kommenden Jahr stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen ein und unterstrich, wie wichtig es ist, dass mit der FDP wieder eine liberale Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist. Aktuell bekleidet Otto Fricke das Amt des Schatzmeisters der FDP NRW. Zudem ist er Beisitzer im Bundesvorstand der Freien Demokraten und stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Krefeld.

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