FDP im Rhein-Kreis Neuss -

Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.

Seit 100 Tagen ist die christlich-liberale Bundesregierung jetzt im Amt. FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai zieht eine überwiegend positive Bilanz. Die Regierung habe Familien entlastet, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verdreifacht und die Erbschaftssteuer gerechter gestaltet. "Wer den Politikwechsel will, braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar", äußert sich dazu FDP-Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle.

„Chemieparks haben als zukunftsweisendes Geschäftsmodell der chemischen Industrie ein großes Potenzial." Zu diesem Fazit kam Dr. Bijan Djir-Sarai, FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter nach einem Besuch im CHEMPARK Dormagen.

Mit fast 10 Mio Euro Mehrbelastung stellen auch im Jahr 2010 wieder die Sozialsysteme (Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Heizung) das größte Problem für den Kreis-Haushalt dar. "Das Ziel muss es daher sein, die Menschen in Arbeit zu bringen", so Kreistags-Fraktionsvorsitzender Dr. Bijan Djir-Sarai. "Die Leute müssen sich einbringen. Hartz IV darf nicht gleichzusetzen sein mit arbeiten gehen!"

Trotz anderslautender Meldungen fehlinformierter Medien und der Berliner Opposition stellt sich heraus, dass die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie den mittelständischen Betrieben hilft. Große Hotelketten (in Deutschland ca 3% am Markt) profitieren davon also nicht so sehr wie die vielen Betreiber kleinerer Hotels.

Aufgrund der verstärkten Nachfragen zu dem von der FDP in den letzten Jahren immer wieder vorgelegten "Liberalen Sparbüchern" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre."

In Grevenbroich traf sich jetzt zwei Tage lang die FDP-Fraktion im Kreistag zu Ihrer jährlichen Klausurtagung. Für die Zukunft des Rhein-Kreises Neuss entwickelte die Fraktion das Konzept "KEK 20 25".
Dazu gehören Maßnahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Beschäftigung mit der demographischen Entwicklung, der Förderung des Ehrenamtes, zudem Maßnahmen des Umweltschutzes und der Energie-Entwicklung. Mehr dazu lesen Sie in Kürze hier.