Pressemitteilungen vom 28.11.2013:

Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Rhein-Kreis Neuss, 28.11.2013. Die FDP Fraktion im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Trotz zum Teil erheblicher Bedenken aus dem Mittelstand sowie von kommunalen Spitzenverbänden und anderen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen ist am 01. Mai 2012 das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die daran anknüpfende Rechtsverordnung der Landesregierung ist zum 01. Juni 2013 in Kraft getreten.

Die FDP-Landtagsfraktion sowie zahlreiche Sachverständige haben im Landtag kritisiert, dass das Gesetz und die Verordnung erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz führt aber insbesondere zu spürbaren zusätzlichen Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.

„Die Befürchtungen der FDP haben sich vollumfänglich bewahrheitet“, betont Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Mehrere laufende Gerichtsverfahren und Beschwerden - etwa im Bereich der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Bezirksregierung Arnsberg oder der Bundesstadt Bonn - beweisen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz im Praxistest durchgefallen ist.

„Auch im Rhein-Kreis Neuss hat das Tariftreue- und Vergabegesetz zu mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Rechtsunsicherheit im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens abgeschafft werden, um weiteren Schaden vom Kreis und von unseren Städten und Gemeinden abzuwenden", so Djir-Sarai weiter.

Der Landtag sollte die Initiative der FDP-Landtagsfraktion nutzen und dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zustimmen. Wir appellieren auch an die anderen Ratsfraktionen, den Landtag zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz aufzurufen.
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