Pressemitteilungen vom 20.08.2013:

SPD und Grüne zocken Kommunen im Rhein-Kreis Neuss ab

Zur Bekanntgabe der vom Kommunal-Soli belasteten Städte und Gemeinden erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Landrat im Rhein-Kreis Neuss Bijan DJIR-SARAI:

SPD und Grüne zocken Kommunen im Rhein-Kreis Neuss ab.

Die rot-grüne Landesregierung bestraft die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss für ihre großen Anstrengungen, gut zu haushalten. Vernünftige Haushaltspolitik ist nicht gefragt: rot grün verteilt gnadenlos um. Von den Versprechen, mehr für die Kommunen zu tun, ist nichts geblieben. Es ist ein trauriger Tag für die Kommunalpolitik in NRW.

Unsere Kommunen zahlen jetzt die Zeche dafür, dass andere Kommunen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, schlecht gewirtschaftet haben, sich verausgabt haben, überdimensionierte Sportstädten gebaut oder Energieversorger gekauft haben.

Rot-Grün setzt damit ein erschreckendes Signal: Nur die Städte und Gemeinden sind klug, die das gesamte Steuergeld verprassen. Denn ihnen wird geholfen auf Kosten der Kommunen, die nur das ausgegeben haben, was sie sich leisten konnten. Dies ist nicht nur ein Skandal, sondern Verrat an den fleißigen Bürgern im Land. Zudem sind von den 60 so genannten „reichen“ Kommunen bereits 16 in der Haushaltssicherung.

So führt die absurde Berechnungsgrundlage für den Kommunal-Soli dazu, dass zum Beispiel Essen 90 Millionen Euro erhält, obwohl es ein Fußballstadion baut und Millionen in Firmenbeteiligungen investiert hat. Grevenbroich hingegen muss 1,3 Millionen zahlen, obwohl es nicht einmal einen Kunstrasenplatz erlauben kann.

Das ist willkürliche und leistungsfeindliche Verteilungspolitik. Der Kranke wird nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden ebenfalls per Zwang krank macht.
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