Pressemitteilungen vom 17.06.2013:

Wortbruch der Landesregierung in der Beamtenbesoldung schadet auch dem Rhein-Kreis Neuss

Das aktuell veröffentliche Rechtsgutachten zur Beamtenbesoldung bestätigt die Auffassung von CDU und FDP auch im Rhein-Kreis Neuss, die mit ihren Stimmen bereits im jüngsten Personalausschuss am 22. Mai 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Darin appellieren CDU und FDP an die Landesregierung, eine Regelung der Beamtenbesoldung zu finden, die eine Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Tarifbediensteten ebenso vermeidet wie eine Ungleichbehandlung zwischen den Besoldungsgruppen.

„Die ausbleibende Anpassung der Besoldung entspricht real einer Kürzung. Sie betrifft vielfach die Leistungsträger der öffentlichen Verwaltung: Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten, wie auch Laufbahnbeamte des gehobenen Dienstes“, so Bijan DJIR-SARAI, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Diese Beamtinnen und Beamten haben Fairness und keine Ohrfeige verdient! Aber SPD und Grüne haben die Steuereinnahmen der letzten Jahre für Wohlfühl-Projekte bereits verschossen. Jetzt fehlt das Geld für eine angemessene Besoldung der eigenen Bediensteten. Die Landesregierung muss deshalb zu neuen Gesprächen einladen“

Hintergrund ist die Tatsache, dass im Tarifabschluss für Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst eine lineare Steigerung aller Vergütungsgruppen vereinbart worden war. Im Gegensatz zu früheren Erklärungen der Ministerpräsidentin beschloss die Landesregierung jedoch, dass die Besoldungsanpassung für Beamte für die Besoldungsgruppe A 11 und A 12 jeweils nur ein Prozent steigen und für die Besoldungsgruppen ab A 13 sogar vollständig unterbleiben solle.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter W. WELSINK erklärt hierzu: „Diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung koppelt die Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen von der allgemeinen Einkommens-Entwicklung ab.

Dies ist ungerecht und demotivierend für zahlreiche Beamte, die seit Jahren hervorragende Arbeit für den Rhein-Kreis Neuss leisten und Anspruch auf eine leistungsgerechte Bezahlung haben. Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte und den dringend notwendigen Strukturwandel im öffentlichen Dienst angehen würde, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen genügend Finanzmittel auf Landesebenen zur Verfügung.

WELSINK weiter: „Der Rhein- Kreis Neuss hat gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Strukturen der Kreisverwaltung auf das derzeit notwendige konzentriert und damit die Verwaltung erheblich gestärkt. Dadurch konnten wir im Personalhaushalt einsparen bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz und Serviceorientierung sowie der Leistungsfähigkeit. Dieses Geld steht an anderer Stelle teilweise zur Erfüllung unserer Aufgaben zum Nutzen unserer Städte und Gemeinden zur Verfügung. Die engagiert beteiligten Beamtinnen und Beamten werden nun dafür bestraft.“

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP setzen sich weiter für einen starken und attraktiven öffentlichen Dienst ein, gerade auch hier im Rhein-Kreis Neuss.
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