Pressemitteilungen vom 09.04.2013:

Denkmalschutz: Liberale warnen vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur - Djir-Sarai: „Die Kürzungen der Fördermittel sind nicht akzeptabel“

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. Im beschlossenen Landeshaushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Bijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP im Rhein-Kreis Neuss, kritisiert die Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“ und wirft der Landesregierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen.

In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. „Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte,“ erläutert Djir-Sarai. Für die Liberalen im Rhein-Kreis Neuss ist der Vorgang daher inakzeptabel. „Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen sind ein Armutszeugnis. Die Regierung beweist eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit: Denn langfristig gesehen kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen“ kritisiert Djir-Sarai.

Unter dem Verfall von Wahrzeichen wird nicht nur das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer leiden. Auch kleine Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden zur Geschäftsaufgabe getrieben. Wichtiges Wissen wird unwiederbringlich verloren gehen.

Daher darf aus Sicht der Liberalen im Rhein-Kreis Neuss Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. „Die rot-grüne Landesregierung gibt Geld aus für unsinnige Projekte, aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten sind keine Mittel da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert.“ Djir-Sarai ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.
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