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Rot-grüner Jagdgesetz-Entwurf – Kreis-FDP sieht das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) kritisch

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 19.11.2014. Das rot-grüne Kabinett hat den Gesetzentwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) beschlossen. Für die FDP im Rhein-Kreis Neuss bleibt die Verbotskultur von Rot-Grün auch nach den Änderungen voll sichtbar. Die Streichung der Möglichkeit für juristische Personen Flächen von der Jagd auszunehmen, ist nicht freiwillig erfolgt, sondern an der Verfassungswirklichkeit gescheitert. „Das ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern zeigt lediglich wieder einmal die schlechte handwerkliche Qualität bei Gesetzesentwürfen der Landesregierung“, so Rolf Kluthausen, Mitglied des Kreisvorstandes und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
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Rot-grüner Jagdgesetz-Entwurf – Kreis-FDP sieht das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) kritisch

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 19.11.2014. Das rot-grüne Kabinett hat den Gesetzentwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) beschlossen. Für die FDP im Rhein-Kreis Neuss bleibt die Verbotskultur von Rot-Grün auch nach den Änderungen voll sichtbar. Die Streichung der Möglichkeit für juristische Personen Flächen von der Jagd auszunehmen, ist nicht freiwillig erfolgt, sondern an der Verfassungswirklichkeit gescheitert. „Das ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern zeigt lediglich wieder einmal die schlechte handwerkliche Qualität bei Gesetzesentwürfen der Landesregierung“, so Rolf Kluthausen, Mitglied des Kreisvorstandes und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Die Verbote der Bau- und Fallenjagd bedrohen weiterhin den Bestand von Niederwildrevieren in NRW. Außerdem machen sie die Bemühungen zum Artenschutz bei Vögeln und Kleinsäugern zunichte. Für die Liberalen gefährden diese Verbote auch die Biodiversitätsstrategie, die Umweltminister Remmel (Grüne) vor kurzem mit großem Tamtam zur Verbesserung der Artenvielfalt in NRW vorgestellt hat.

Dass die Jäger in Nordrhein-Westfalen für ihre Leistungen für den Tier- und Naturschutz sowie die Beseitigung des Fallwildes an Straßen wieder mit einer Strafsteuer belegt werden können, ist für Kluthausen eine Unverschämtheit. 2009 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Jagdsteuer stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug dafür verpflichteten sich die Jäger, das Unfallwild zu beseitigen und den Artenschutz auszubauen. Damit wurden die Kommunen und Kreise erheblich von teuren Aufgaben entlastet.

Bei der jetzt geplanten Wiedereinführung der Jagdsteuer soll auch die eigentlich vorgesehene Deckelung der Steuerhöhe wegfallen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass die Steuer bis zu einer Obergrenze von 20 Prozent des Pachtpreises erhoben werden darf. Dieser Deckel fällt nun weg. Wenn der Landtag das Gesetz beschließt, dürfen Kommunen künftig selber entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Jagdsteuer erheben wollen. Theoretisch könnten sie die Steuer auf 100 Prozent oder mehr des Pachtpreises festlegen. Für den einzelnen Jäger könnte das Zusatzkosten von mehreren tausend Euro im Jahr bedeuten.

„Bei den klammen Kassen und der katastrophalen Haushaltssituation vieler Kommunen können diese es sich gar nicht leisten, freiwillig auf die Jagdsteuer zu verzichten. Hier von Freiwilligkeit zu sprechen ist absurd und fern ab der Realität. Die Jagdsteuer muss wieder gestrichen werden“, so Kluthausen.

Die Jäger werden aus rein ideologischen Gründen in ihrem Handeln beschnitten. „Mit Tier-, Natur- oder Artenschutz haben die Verbote im Jagdrecht nichts zu tun. Es ist der Kniefall vor starken Lobbygruppen und zeigt, dass beim neuen Ökologischen Jagdgesetz parteigrüner Lobbyismus die Feder führt“, kritisiert Kluthausen.
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