Vorgezogener Ausstieg aus der Braunkohle - rot-grüne Landesregierung setzt Versorgungssicherheit aufs Spiel und gefährdet tausende Arbeitsplätze

Rhein-Kreis Neuss, 01.04.2014. Der Rhein-Kreis Neuss ist ein Energiekreis und von der Braunkohle und dessen Förderung abhängig. Wir haben mit dem BoA-Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath eines der modernsten und effizientesten Braunkohlekraftwerke in ganz Europa. Der Braunkohletagebau und die damit verbunden Stromerzeugung ist ein wichtiger Arbeitgeber im Rhein-Kreis Neuss sowie Auftraggeber für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Region. Laut Experten hängen rund 35.000 Arbeitsplätze, davon 10.300 beim RWE-Konzern, in NRW direkt oder indirekt an der Braunkohle.

Die rot-grüne Landesregierung hat nun am vergangen Freitag die Entscheidung verkündet, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Obwohl die Energiewende Bürger, Mittelstand und Industrie vor enorme Belastungen stellt und die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Krim-Krise und der Abhängigkeit von Gasimporten neu bewertet werden muss, leitet die rot-grüne Landesregierung den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ein. Als überstürzt, unverantwortlich und intransparent kritisiert die FDP im Rhein-Kreis Neuss die Vereinbarung der rot-grünen Koalition. Die SPD ist vor den Grünen eingeknickt und wird Beifahrer der energiepolitischen Geisterfahrt der Grünen.

Die Krim-Krise sowie die stetig steigenden Energiepreise zeigen, dass derzeit weder das Tempo noch die Richtung der Energiepolitik stimmen. Europa muss seine energiepolitische Unabhängigkeit stärken. Doch statt einen Beitrag für sichere und bezahlbare Energie zu leisten, setzt die rot-grüne Landesregierung die Versorgungssicherheit in Europas wichtigster Energieregion ohne Not aufs Spiel. Die heimische Braunkohle ist der einzige Energieträger, der wettbewerbsfähig ist und Versorgungssicherheit garantiert. Hierauf zu verzichten, ist aus Sicht der FDP im Rhein-Kreis Neuss grob fahrlässig. Zum jetzigen Zeitpunkt bereits Grundsatzentscheidungen über Abbaugebiete und Fördermengen in Garzweiler II vorzugeben, dafür liegt kein fachlich verantwortbarer Grund vor. Selbst 2050 müssen konventionelle Kraftwerke mehr als die Hälfte der gesicherten Leistung erbringen. Und dazu zählt auch die Braunkohle. Das hat SPD-Wirtschaftsminister Duin stets betont. Unter dem Einfluss der Grünen soll das aber offenbar nun nicht mehr gelten.

Aus Sicht der Kreis-FDP wird die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung den Rhein-Kreis Neuss und NRW noch teuer zu stehen kommen und gefährdet tausende Arbeitsplätze in der Region. Die SPD hat die Zustimmung der Grünen zum 3. Umsiedlungsabschnitt teuer erkauft.

Die FDP Landtagsfraktion hat derweil für Mittwoch, den 02.04.2014 eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag durchgesetzt. "Ungeahnte Auswirkungen auf das bergbautreibende Unternehmen und die betroffenen Beschäftigten" seien zu befürchten, warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer FDP-Sprecher im Landtag.


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