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Kreis-FDP kritisiert - NRW-Wirtschaftsminister sagt Förderung für Breitbandausbau ab

Rhein-Kreis Neuss, 19.03.2014. Zur Vorstellung des Operationellen Programms für die europäischen Regionalfördermittel (EFRE) durch NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärt die FDP im Rhein-Kreis Neuss: Eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Die Unternehmen machen Ihre Investitions- und Ansiedlungsentscheidungen heutzutage wesentlich davon abhängig. Der Rhein-Kreis Neuss hinkt beim Ausbau allerdings hinterher.
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Kreis-FDP kritisiert - NRW-Wirtschaftsminister sagt Förderung für Breitbandausbau ab

Rhein-Kreis Neuss, 19.03.2014. Zur Vorstellung des Operationellen Programms für die europäischen Regionalfördermittel (EFRE) durch NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärt die FDP im Rhein-Kreis Neuss: Eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Die Unternehmen machen Ihre Investitions- und Ansiedlungsentscheidungen heutzutage wesentlich davon abhängig. Der Rhein-Kreis Neuss hinkt beim Ausbau allerdings hinterher.

Das liegt nicht zuletzt an der Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung, im Landeshaushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine Breitbandförderung findet im Prinzip gar nicht statt.

Daher ist zumindest die Nutzung von Wirtschaftsfördermitteln aus dem EFRE-Programm für den Breitbandausbau geboten. Sie ist in der entsprechenden EU-Verordnung auch explizit vorgesehen und muss neben der Technologieförderung sowie der Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben Priorität haben.

Die Vorstellung des Operationellen Programms zeigt jedoch, dass der flächendeckende Breitbandausbau keine herausgehobene Bedeutung für SPD und Grüne im Landtag hat. Stattdessen werden Teile der eigentlich für regionale Wirtschaftsförderung vorgesehenen Mittel für ideologische Projekte vorgesehen. Das zeigt erneut: Bei Rot-Grün geht Ideologie vor Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Rhein-Kreis Neuss.
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