Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Rhein-Kreis Neuss, 28.11.2013. Die FDP Fraktion im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Trotz zum Teil erheblicher Bedenken aus dem Mittelstand sowie von kommunalen Spitzenverbänden und anderen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen ist am 01. Mai 2012 das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die daran anknüpfende Rechtsverordnung der Landesregierung ist zum 01. Juni 2013 in Kraft getreten.


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