FDP im Rhein-Kreis Neuss gegen kommunale Zwangsabgabe

Rhein-Kreis Neuss, 28.11.2013. In der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 27.11.2013 haben SPD und Grüne die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes beschlossen. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss ist strikt gegen die Zwangsbeteiligung vermeintlich reicher Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspaktes. Hierzu hat die FDP-Kreistagsfraktion bereits eine Resolution im Kreistag am 18.09.2013 eingebracht. Den rot-grünen Gesetzentwurf zum sogenannten Kommunal-Soli hat die FDP-Landtagsfraktion aus Sicht der Kreis-FDP daher zu Recht abgelehnt.

Trotz heftigen Widerstands aus der kommunalen Familie und gegen den Rat namhafter Fachexperten habe die rot-grüne Koalition ihr kommunalfeindliches Gesetz dennoch beschlossen. 59 Kommunen müssten nun insgesamt fast 800 Millionen Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes beisteuern. Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind hiervon betroffen die Städte Grevenbroich, Neuss und Meerbusch. Dabei sind die meisten Zwangsverpflichteten nur auf dem Papier reich. Durch das rot-grüne Gesetz könnten sie selbst in finanzielle Notlagen geraten.

17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Für die Zwangsabgabe werden sie wohl Kredite aufnehmen müssen. Das ist absurd und nicht vermittelbar.

Zwar habe die FDP den Stärkungspakt als Hilfsprogramm für notleidende Kommunen in seiner Ursprungsfassung mitgetragen. Die Zielrichtung, finanzschwachen Städten und Gemeinden mit Leistungsanreizen bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen, bleibe weiterhin richtig. Kommunale Zwangsbeiträge habe die FDP allerdings von Anfang an ausgeschlossen.

Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht. Daran ändere auch die in letzter Minute vorgenommene Reduzierung der Zwangsabgabe nichts. Wer jemanden bestiehlt, kann sich nicht dafür feiern lassen, wenn er anschließend einen Teil der Beute zurückgibt. Zwangsabgabe bleibt Zwangsabgabe.


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