FDP im Rhein-Kreis Neuss gegen kommunale Zwangsabgabe

Rhein-Kreis Neuss, 28.11.2013. In der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 27.11.2013 haben SPD und Grüne die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes beschlossen. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss ist strikt gegen die Zwangsbeteiligung vermeintlich reicher Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspaktes. Hierzu hat die FDP-Kreistagsfraktion bereits eine Resolution im Kreistag am 18.09.2013 eingebracht. Den rot-grünen Gesetzentwurf zum sogenannten Kommunal-Soli hat die FDP-Landtagsfraktion aus Sicht der Kreis-FDP daher zu Recht abgelehnt.


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