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Landesregierung plant Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren

Thomas Nückel
Thomas Nückel
Düsseldorf, 25.03.2013. Zu dem heute veröffentlichten Entwurf für eine Novelle des Landesmediengesetzes und den Ausführungen von Medienministerin Angelica Schwall-Düren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:„Die Worte der Ministerin kommen wolkig bis blumig daher, doch im Entwurf des neuen Mediengesetzes ist Sprengstoff enthalten. Zur Erfüllung politischer Versprechen sollen jetzt die Rundfunkgebühren zweckentfremdet werden. Dies ist vom geltenden Rundfunkstaatsvertrag nicht gedeckt.
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Landesregierung plant Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren

Thomas Nückel
Thomas Nückel
Düsseldorf, 25.03.2013. Zu dem heute veröffentlichten Entwurf für eine Novelle des Landesmediengesetzes und den Ausführungen von Medienministerin Angelica Schwall-Düren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die Worte der Ministerin kommen wolkig bis blumig daher, doch im Entwurf des neuen Mediengesetzes ist Sprengstoff enthalten. Zur Erfüllung politischer Versprechen sollen jetzt die Rundfunkgebühren zweckentfremdet werden. Dies ist vom geltenden Rundfunkstaatsvertrag nicht gedeckt.

Die Landesregierung öffnet ein Einfallstor für eine Entwicklung, mit der bislang unabhängiger Journalismus der Print-Medien in öffentlich-rechtliche Strukturen überführt werden soll. Ich sehe hierin eine große Gefahr, Journalismus verstärkt dem Einfluss von Funktionären und der Politik auszusetzen.

Die Ministerin spricht von einer Stärkung der Aufsichtsgremien, doch in Wahrheit wird die Medienkommission der LfM-NRW entmachtet. 30 Prozent der Mittel aus sinnvollen und wichtigen Projekten der Landesanstalt für Medien sollen vom Gesetzgeber nun für die Erfüllung politischer Wünsche zwangsumgeleitet werden. Die aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammengesetzte Medienkommission wird nach den rot-grünen Plänen dabei nicht einmal mehr zum „Abnicken“ benötigt und jeder Mitgestaltung beraubt. Verdienstvolle und erfolgreiche Projekte beispielsweise in den Bereichen Medienkompetenz (mit der Initiative Eltern und Medien) und Bürgermedien werden gefährdet und auf dem Altar politischer Versprechen geopfert.

An einer zeitlich ausreichend bemessenen Phase für den Austausch scheint die Ministerin nicht interessiert zu sein. 14 der 26 Tage für die Online-Konsultation liegen in den Osterferien. Das ist ein fragwürdiges Verhalten. In der verbleibenden Zeit außerhalb der Osterpause werden betroffene Verbände und Institutionen nur schwer noch in der Lage sein, den Arbeitsentwurf ausreichend in ihren Gremien zu beraten.“
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