Landesregierung plant Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren

Thomas Nückel
Thomas Nückel
Düsseldorf, 25.03.2013. Zu dem heute veröffentlichten Entwurf für eine Novelle des Landesmediengesetzes und den Ausführungen von Medienministerin Angelica Schwall-Düren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:„Die Worte der Ministerin kommen wolkig bis blumig daher, doch im Entwurf des neuen Mediengesetzes ist Sprengstoff enthalten. Zur Erfüllung politischer Versprechen sollen jetzt die Rundfunkgebühren zweckentfremdet werden. Dies ist vom geltenden Rundfunkstaatsvertrag nicht gedeckt.


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