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Kreistagsfraktion

FDP-Kreistagsfraktion stimmt Haushaltsentwurf zu

06.03.2013. „Die Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss durch die Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte ist wenn nicht sogar der entscheidende Punkt in diesem Haushalt“, so der Fraktionsvorsitzende Bijan Djir-Sarai MdB.
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Kreistagsfraktion

FDP-Kreistagsfraktion stimmt Haushaltsentwurf zu

06.03.2013. „Die Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss durch die Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte ist wenn nicht sogar der entscheidende Punkt in diesem Haushalt“, so der Fraktionsvorsitzende Bijan Djir-Sarai MdB.

Dies bestätigen auch die Bürgermeister in einem Schreiben an den Landrat. Für die FDP bedeutet dies aber nicht, dass sich die Kommunen in einen Ausgabenrausch stürzen können. „Haushaltskonsolidierung hat nach wie vor oberste Priorität“, so Fraktionsvize Walter Boestfleisch.

In Gesprächen mit dem Fraktionspartner CDU konnte ein Paket geschnürt werden, dass einerseits den landesgesetzlichen Zwängen und andererseits den Vorstellungen einer gestalterischen Politik im Interesse der Kreisbürgerschaft entspricht.

So wurden neue Positionen für die Planung eines Sportzentrums für das geplante Sportinternat am Norbert-Gymnasium in Dormagen bereitgestellt. Die Planung kann durch eigene Kräfte der Kreisverwaltung geleistet werden, so dass die Mittel mit 15.000 Euro bescheiden angesetzt werden konnten.

Für die Feuerwehr gibt es einen Zuschuss von 10.000 Euro zur Heißausbildung, zu der auch die örtlichen Feuerwehren eingeladen sind. Für die soziale Einrichtung „Frauen helfen Frauen“ konnten 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, wobei die für die erfolgreiche Arbeit notwendigen weiteren Mittel durch Zuschüsse Dritter eingeholt werden sollen.

Im Sportbereich wurde ein Zuschuss für die Reise junger Ehrenamtler zur Weltmeisterschaft nach Barcelona in Höhe von 100 € je Teilnehmer gewährt.

Einen besonderen Erfolg stellt der Kompromiss einer Unterstützung der Denkmalpflege in Grevenbroich dar. 15.000 Euro werden für die Fassaderenovierung der Villa Erckens, in der das Musem der Niederrheinische Seele beheimatet ist, bereitgestellt.

Die Forderung nach einem Beirat für die Wirtschaftsförderung des Kreises ist ein zwar kein alter aber dennoch ein liberaler Hut. Um aber nicht weitere Kostensteigerungen zu produzieren stimmt die FDP einer erweiterten und regelmäßigen Berichterstattung in Kreisausschuss mit monatlicher Tagungsfolge zu, so wie der Durchführung mehrerer Symposia pro Jahr mit externen Akteuren aus der Wirtschaft zu.

Für die mittelfristige Zukunft wünscht sich die FDP die Entwicklung eines Masterplans für das Kreisentwicklungskonzept, verstärkte Kooperationsbemühungen in der Krankenhauslandschaft und eine Erweiterung des Sozialstrukturatlas um den Bereich Jugend.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzende Bijan Djir-Sarai zur Verabschiedung des Kreishaushaltes gehalten am 06.03.2013 im Kreistag finden Sie hier.
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