Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion kommt zur Haushaltsklausur zusammen

02.02.2013. Ein starker Rhein-Kreis braucht starke Kommunen. Unter diesem Motto stand die diesjährige Haushaltsklausur der FDP-Kreistagsfraktion. Kommunalfreundlich und für die Städte und Gemeinden berechenbar, so muss sich der Rhein-Kreis Neuss finanzieren.

Am Samstag hat die FDP-Kreistagsfraktion den Kreishaushalt 2013 beraten. Fazit: "Die Zahlen können sich sehen lassen", so der Fraktionsvorsitzende Bijan Djir-Sarai MdB. Mit dem Absenken der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf jetzt 40,9 Prozent werden die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet finanziell entlastet. Gleichzeitig baut der Kreis weiter kräftig Schulden ab. CDU und FDP haben ihre Vereinbarung, die Verschuldung bis 2014 auf unter 70 Millionen Euro zu senken, bereits erfüllt. Ende des Jahres werden die Verbindlichkeiten rund 59 Mio. Euro und die Zinsaufwendungen nur noch rund 2,9 Mio. Euro betragen. "Auch das führt zu einer dauerhaften Entlastung der Kreisgemeinschaft", so Djir-Sarai.

Weitere Ergebnisse der Tagung:
Wirtschaftsförderung
Die Kreistagsfraktion fordert mehr Transparenz, Mitsprache und Mitgestaltung durch die Politik. Hierzu soll ein Beirat, zusammengesetzt nach den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag, eingerichtet werden, der die Wirtschaftsförderung des Kreises mitgestaltet. "Noch wird zu viel allein von der Verwaltung gestaltet, etwa die regionalen Kooperationen mit Düsseldorf/Mettmann oder Köln/Bonn“, betont Djir-Sarai.

Masterplan
Die Kreistagsfraktion will das Kreisentwicklungskonzept fortschreiben, möglicherweise in Form eines neuen Masterplans Rhein-Kreis Neuss. Dabei stehen folgende Fragen im Fokus: Wo steht der Kreis in 15 Jahren?
Welche Kooperationen gehen wir in der Region ein und welche Ziele werden damit verfolgt? Wie schreiben wir die Entschuldung fort?

Kreiskrankenhäuser
Die Kreistagsfraktion erwartet von der Kreisverwaltung mehr Initiative und Kreativität bei der Prüfung von Kooperationen oder Fusionen der Kreiskrankenhäuser mit den städtischen Kliniken in Neuss. Derzeit sind wir im Kreis zwar gut aufgestellt, wie auch das von uns initiierte Krankenhausgutachten belegt, aber das könnte sich in wenigen Jahren ändern? Eine Absicherung der guten ärztlichen Versorgung der Patienten im Rhein-Kreis Neuss darf nicht an den bekannten Animositäten scheitern. "Die üblichen Stadt-Kreis-Spielchen können wir uns in diesem Punkt nicht leisten", stellt Djir-Sarai unmissverständlich fest.

Kultur und Sport
Das Museum der Niederrheinischen Seele in der Villa Erckens in Grevenbroicher soll für die Fassadensanierung bezuschusst werden. Auch für die Sportstätten am Norbert-Gymnasium in Knechtsteden soll ein Zuschuss bereitgestellt werden.


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