Berlin/Rhein-Kreis Neuss

ESM und Fiskalpakt verfassungskonform

12.09.2012. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum ESM erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bijan Djir-Sarai: Das BVerfG hat heute bestätigt: ESM und Fiskalpakt sind verfassungskonform. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wird gewahrt. Der eingeschlagene Weg zur Eurorettung ist grundsätzlich richtig. Davon war ich durchgehend überzeugt.


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