Rhein-Kreis Neuss

Kreis-FDP enttäuscht über Kurswechsel der rot-grünen Landesregierung den Kanal-TÜV jetzt doch für alle zu verpflichten

19.07.2012. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss zeigt sich enttäuscht über den Kurswechsel der rot-grünen Landesregierung den Kanal-TÜV jetzt doch für alle Hausbesitzer verpflichtet einzuführen. Nach Ansicht der Kreis-FDP muss Hauseigentum für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss und in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben.

Noch vor der Landtagswahl hatte Umweltminister Johannes Remmel von Bündnis 90/Die Grünen NRW angekündigt, die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern aus der Verpflichtung zum Kanal-TÜV zu entlassen. Doch davon ist jetzt nach dem Rot-Grün eine eigene Mehrheit im neuen Landtag hat, keine Rede mehr. Alle sollen kontrollieren lassen müssen.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP legen dagegen einen eigenen Gesetzentwurf vor, wonach Hausbesitzer nur dann ihre Abwasserkanäle untersuchen lassen sollen, wenn es einen begründeten Verdacht auf Umweltschäden gibt. "Wir wollen eine Umkehr der Beweislast", fordert FDP-Umweltexperte Kai Abruszat. "Vor der Landtagswahl haben wir den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, uns weiterhin gegen die Dichtheitsprüfung einzusetzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt unverzüglich ein", so Abruszat weiter. Neben der FDP-Landtagsfraktion erwartet auch die FDP im Rheis-Kreis Neuss, dass die rot-grüne Landesregierung sich sinnvollen Regelungen nicht länger verweigert.


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