Rhein-Kreis Neuss

Entschuldungspolitik der Kreis-FDP weiterführen

Foto: Rhein-Kreis Neuss
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05.07.2012. Die seit Jahren von der FDP im Rhein-Kreis Neuss im Kreistag konsequent verfolgte Politik der Entschuldung des Kreises wird auch von der Bezirks­regierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde positiv hervorgehoben.

"An seiner Entschuldungspolitik sollte der Rhein-Kreis Neuss unverändert festhalten", heißt es im jüngsten Schreiben der Regierungspräsidentin Anne Lütkes, zur Haushaltssatzung 2012. Diese hatte vergangene Woche den Kreishaushalt 2012 zur Bekanntmachung freigegeben und dem Rhein-Kreis Neuss ebenso bescheinigt "bei der Haushaltsplanung mit dem nötigen Augenmaß für eine ausgeglichene und ordentliche Bewirtschaftung auf einem guten Weg" zu sein.

Zu Beginn der Wahlperiode haben sich CDU und FDP gemeinsam darauf verständigt, die Schulden des Kreises bis 2014 auf unter 70 Millionen Euro zu senken. Dieses Ziel wird nach derzeitigem Stand bereits zur Halbzeit, also in diesem Jahr erreicht.

Der Kreishaushalt 2012 ist ausgeglichen, d.h. die im Ergebnisplan veranschlagten Erträge decken die Aufwendungen. Ein Rückgriff in die Ausgleichsrücklage ist im Vergleich zu 2011 nicht erforderlich. Nach Ansicht der Regierungspräsidentin, könne der Rhein-Kreis Neuss aufgrund seines ausgeglichenen Haushaltes auch in den Folgejahren auf eine solide Ergebnis- und Finanzplanung bauen.

CDU und FDP hatten am 13. März diesen Jahres zusammen mit den Stimmen von Zentrum und Pro.NRW den Kreishaushalt 2012 verabschiedet. Von den ca. 385 Millionen Euro im Haushalt fließen einschließlich Landschaftsumlage rund 231 Millionen Euro, das entspricht umgerechnet mehr als 60 Prozent des Gesamtvolumens, in den Sozialbereich. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde von 44,39 Prozent auf 42,9 Prozent gesenkt. Dass der Kreis dennoch effektiv mehr Erträge durch die Kreisumlage erhält, ist laut Lütkes „der positiven Steuerentwicklung geschuldet, von der auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren.“

Für die FDP-Kreistagsfraktion steht der Kreishaushalt für die Fortführung einer soliden und nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik in Solidarität zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.


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