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Kreis FDP empört über Diätenerhöhung im Landtag

Foto: Landtag NRW
Foto: Landtag NRW
Die FDP im Rhein-Kreis Neuss lehnt die geplante Diätenerhöhung im Düsseldorfer Landtag ab. SPD, Grüne und CDU hatten sich darauf geeinigt, die Diäten der nordrhein-westfälischen Abgeordneten um 500 Euro monatlich anzuheben. Nach Ansicht der drei Fraktionen sei die Erhöhung der Diäten für die
Altersversorgung der Landtagsabgeordneten unumgänglich. Die Aufstockung kostet über 1 Million
Euro und muss mit Minderausgaben an anderer Stelle im Etat des Landtags finanziert werden.

Nach Ansicht der Liberalen im Rhein-Kreis Neuss kommt die Diätenerhöhung zudem zur Unzeit und setzt völlig falsche Signale. Die öffentlichen Kassen sind leer und das Land und die Kommunen stehen unter besonderem Spardruck, damit eine Konsolidierung erreicht wird. Dazu müssen auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten sich selber einen kräftigen Aufschlag genehmigen, sonst aber immer von der Notwendigkeit des Sparens reden.

Obwohl tausende Bürger ihren Protest zum Ausdruck bringen und bei der Landtagsanhörung selbst die eigenen Sachverständigen von der Diätenerhöhung abgeraten haben, bleiben SPD, Grüne und CDU völlig uneinsichtig. Die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich ist nach Ansicht der Kreis-FDP willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar. Wir unterstützen daher die Ablehnung der Diätenerhöhung durch die FDP-Landtagsfraktion.


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