FDP-Bundesparteitag

FDP-Bundesparteitag: Für ein starkes Europa

Vergangenes Wochenende fand der Bundesparteitag der FDP in Frankfurt statt. Die vier Delegierten der Kreis-FDP nahmen vor allem drei Ergebnisse mit in die Heimat:

1. Die FDP ist klar pro-europäisch ausgerichtet.
2. Sie kann in der Bildungspolitik hart aber fair debattieren.
3. Sie ist eine Partei der Bürgerrechte. Und sie versteht es, dies auch auf die modernen Zeiten zu übertragen.

Für die FDP im Rhein-Kreis Neuss nahmen Bijan Djir-Sarai, Jochen Dürrmann, Markus Schumacher und Felix Hemmer am Bundesparteitag teil.

Rösler-Rede: "Weg mit den Taschentüchern!"

In einer einstündigen Rede am Samstag legte Parteivorsitzender Philipp Rösler zunächst die Probleme der FDP dar. Er führte danach Strategien zur Lösung auf und beschwor die Delegierten: „Wir müssen jetzt gemeinsam kämpfen. Wir kämpfen für unsere liberale Heimat. Schluss mit der Trauer. Schluss mit den Tränen. Es ist an der Zeit, die Taschentücher wegzustecken. Bekennen wir uns zu unseren Erfolgen. Jemand anderes wird es nicht tun.“

Westerwelle: "Europas Wert nicht vergessen!"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erntete stürmischen Beifall in der anschließenden Aussprache. Er brachte es in einem emotionalen Plädoyer für ein vereintes und einiges Europa auf den Punkt: „Europa hat einen Preis. Aber es hat auch einen Wert. Wer den vergisst, macht einen historischen Fehler.“ Er warnte vor einer Entscheidung gegen den ESM. „In Wahrheit geht es um eine Richtungsentscheidung. Offen oder verdeckt darf nicht einer Renationalisierung das Wort geredet werden. Die Europäer werden sich zeigen müssen in der Not. In der Stunde der Herausforderungen."

Djir-Sarai: "FDP bei Demokratie weit vorne!"

Die FDP wird diese Richtungsentscheidung bald treffen. In einem Mitgliederentscheid stimmen die Mitglieder der Partei zurzeit darüber ab. „Die FDP hat ein Alleinstellungsmerkmal dadurch. Keine andere Partei wendet solch ein starkes Instrument an. Diese wichtige Frage dürfen bei uns alle Mitglieder mit entscheiden“, so FDP-Kreisvorsitzender Bijan Djir-Sarai.

„Die FDP war und ist die Europapartei. Das wurde mir erneut dadurch deutlich, dass der große Europäer Hans-Dietrich Genscher anwesend war.“ Besonders lobenswert fand Djir Sarai, „dass die Debatte mit Sachlichkeit und Niveau geführt wurde.“

Außen- und Innenpolitik auf dem Parteitag

Neben der Europapolitik beschäftigte sich der Bundesparteitag mit aktuellen Themen wie Mindestklohn und Afghanistan-Abzug. Die FDP ist die einzig verbleibende Kraft, die sich konsequent für eine soziale Marktwirtschaft einsetzt. Eindeutig stellten die Liberalen heraus, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit der FDP geben werde. Die Delegierten stützten mit großer Mehrheit den beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die weitere Strategie der Bundesregierung.

Ein positives Fazit

Die Delegierten aus dem Rhein-Kreis sind sich in der Bewertung einig. Es sei ein guter Parteitag gewesen, bei dem auf hohem Niveau die Meinungen zum zukünftigen Kurs der Partei offen ausgetauscht wurden.


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