Kreistagsfraktion

FDP-Kreistagsfraktion sieht Eurobonds kritisch

Foto: © ECB
Foto: © ECB
Die Einführung sogenannter Eurobonds, also von Gemeinschaftsschulden auf EU-Ebene, würde sich nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion auch unmittelbar auf die Finanzen des Rhein-Kreis Neuss sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auswirken. Auf Bundesebene fordern SPD und Grüne die Einführung von Eurobonds, die FDP hat sich klar dagegen ausgesprochen. Selbst die Befürworter rechnen mit einem höheren Zinsniveau für Bund, Länder und Kommunen. Das würde bedeuten, dass auch der Rhein-Kreis Neuss mehr Zinsen für seine Schulden bezahlen müsste. Die zusätzlichen Mittel fehlen dann an anderen Stellen und würde die ohnehin stark angespannte Haushaltslage des Kreises sowie der Städte und Gemeinden noch weiter belasten.

Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei gibt es Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.


Druckversion Druckversion 
Suche

NEWSFLASH überregional

Facebook

Machen Sie mit


IHRE SPENDE FÜR DIE FREIHEIT


Meine Freiheit


Junge Liberale Kreisverband RKN