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Hartz-IV-Verhandlungen

SPD und Grüne blockieren Millionenhilfe für unsere Kommunen

Die Hartz IV-Gespräche sind erneut an den Forderungen der Opposition gescheitert. Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai stellte jetzt klar: "Leidtragende sind die Kinder, denen die Opposition das Bildungspaket offenbar nicht gönnt. Leidtragende sind aber auch die finanzschwachen Kommunen."
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Hartz-IV-Verhandlungen

SPD und Grüne blockieren Millionenhilfe für unsere Kommunen

"Denn FDP und Union haben im Paket angeboten, die Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen.

Das wäre künftig eine Finanzhilfe für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss in Millionenhöhe gewesen.

Es bleibt festzuhalten, dass SPD und Grüne die Gespräche durch unsachliche Forderungen an die Wand gefahren haben."

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Regelsätze, die von der alten Regierungskoalition aus SPD und Grünen festgelegt worden waren, als verfassungswidrig verworfen hat. Sie seien willkürlich und nicht sachlich nachvollziehbar festgesetzt worden.

Es ist doch offensichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition "mit dieser Neuberechnung jetzt einen verfassungswidrigen Scherbenhaufen einer rot-grünen Bundesregierung" beseitigen müsse. "Es ist unverantwortlich, dass SPD und Grüne jetzt nicht helfen, ihre eigenen Fehler zu beheben."

Die Koalition aus FDP und Union habe nun einen sachgemäßen und transparenten Berechnungsweg vorgelegt. "Ein sachlich nicht begründbarer Aufschlag, wie SPD und Grüne ihn verlangen, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Übrigen gefährdet der pauschale Aufschlag das Lohnabstandsgebot zu den unteren Lohngruppen und damit den Grundsatz: Wer arbeitet, soll mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet."

Neben der Anpassung der Regelsätze haben FDP und Union ein Bildungspaket geschnürt, das Kindern aus unteren Einkommensschichten Zugang zu einem warmen Mittagsessen, Musikunterricht und Nachhilfe ermöglichen solle.

Zudem haben FDP und Union angeboten, dass der Bund den Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2015 erstattet.

Vor der Bundesratsabstimmung am Freitag müsse jetzt auch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung erklären, wie sie abstimmen wird. Auch im Interesse der deutlichen Besserstellung der Kommunen.

Die FDP hat die Hartz IV-Verhandlungen durch konstruktive Vorschläge begleitet. Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Nach Ansicht der Liberalen hat es die SPD zu verantworten, dass sich die verfassungskonformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern.

Insbesondere bei der Höhe der Regelsätze gibt es keinen Verhandlungsspielraum, wie die Liberalen klarstellten. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. Die schwarz-gelbe Koalition hat die neuen Hartz-IV-Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnet. Pauschalforderungen der Opposition nach höheren Regelsätzen verstoßen damit gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Während der Verhandlungsrunde hat die Koalition zudem ein milliardenschweres Angebot mit Entlastungen für die Kommunen auf den Tisch gelegt. Dieses Angebot ist von der Opposition nicht angenommen worden, sie hat immer noch oben draufgesattelt. Am Freitag wollen die Regierungsparteien ihr letztes Verhandlungsangebot in den Bundesrat einbringen.

Djir-Sarai abschließend: "Sollte die Landesregierung nicht zustimmen wollen, erwarte ich eine plausible Erklärung, warum die Anpassung der Regelsätze, das Bildungspaket und gerade die deutliche Besserstellung der Kommunen nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen sein sollten. Andernfalls drängt sich der Verdacht auf, dass Frau Kraft und Frau Löhrmann die Interessen ihrer Parteien wichtiger sind, als die unseres Landes."
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