NRW / Rhein-Kreis Neuss

Djir-Sarai: Rot-Grünes Finanzdesaster in NRW muss Konsequenzen haben

Insbesondere den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in NRW würden durch diesen kommunalen Finanzausgleich mehr als 133 Millionen Euro entzogen.

Djir-Sarai hält das Gesetz für "nicht durchdacht". Einzelne Berechnungsparameter seien isoliert geändert worden. Dies führe zu erheblichen Umverteilungen. "Statt einer zutiefst unsozialen Umverteilung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie, muss die Landesregierung den erforderlichen Mehrbedarf aus dem Haushalt erwirtschaften", so Djir-Sarai.

"Der Nachtragshaushalt für 2010 wurde vom Verfassungsgericht einstweilig gestoppt - ein bundesweit einmaliger Vorgang. Unter diesem Druck "findet" die Landesregierung 1,3 Milliarden Euro, die bisher nirgendwo aufgeführt waren. das ist wiederum ein bundesweit einmaliger Vorgang." In eine solche Regierung, die beweise, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann, könne laut Djir-Sarai keiner mehr Vertrauen haben.


Druckversion Druckversion 
Suche

NEWSFLASH überregional

Facebook

Machen Sie mit


IHRE SPENDE FÜR DIE FREIHEIT


Meine Freiheit


Junge Liberale Kreisverband RKN