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NRW / Rhein-Kreis Neuss

Djir-Sarai: Rot-Grünes Finanzdesaster in NRW muss Konsequenzen haben

Täglich stellt sich heraus, dass die rot-grüne Landesregierung inkompetent in Finanzfragen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Landrat Bijan Djir-Sarai fordert Konsequenzen: "Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz muss zurück genommen werden. Es ist ein weiteres Beispiel, dass Rot-Grün mit Geld nicht umgehen kann."
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Djir-Sarai: Rot-Grünes Finanzdesaster in NRW muss Konsequenzen haben

Insbesondere den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in NRW würden durch diesen kommunalen Finanzausgleich mehr als 133 Millionen Euro entzogen.

Djir-Sarai hält das Gesetz für "nicht durchdacht". Einzelne Berechnungsparameter seien isoliert geändert worden. Dies führe zu erheblichen Umverteilungen. "Statt einer zutiefst unsozialen Umverteilung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie, muss die Landesregierung den erforderlichen Mehrbedarf aus dem Haushalt erwirtschaften", so Djir-Sarai.

"Der Nachtragshaushalt für 2010 wurde vom Verfassungsgericht einstweilig gestoppt - ein bundesweit einmaliger Vorgang. Unter diesem Druck "findet" die Landesregierung 1,3 Milliarden Euro, die bisher nirgendwo aufgeführt waren. das ist wiederum ein bundesweit einmaliger Vorgang." In eine solche Regierung, die beweise, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann, könne laut Djir-Sarai keiner mehr Vertrauen haben.
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