Rhein-Kreis Neuss, 26.11.2010

Schwarz-Gelb unterstützt weiterhin Stadtentwicklung - trotz Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2011 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI:

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Damit zeigt die christlich-liberale Koalition ernsthaften Sparwillen. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften, statt immer mehr Schulden zu hinterlassen.

Im Haushalt wird nicht nur gespart sondern auch zielgerichtet investiert: für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Dazu gehört auch die Unterstützung der Stadtentwicklung. So fördern FDP und Union trotz Sparzwang auch weiterhin im Rahmen der Städtebauförderung den Ausbau der Innenstädte auf hohem Niveau. Der Leerstand von Ladenflächen wird weiterhin bekämpft, die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert und die Versorgung mit den täglichen Dingen des Lebens gefördert. Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt.

Außerdem ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter Ausgabensteigerungen endlich zu Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen. Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab. Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die angestrebten Maßnahmen sind sozial ausgewogen, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft ebenso wie den Staat und die Bürger. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet.

Von sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.


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