FDP-KREISTAGSFRAKTION
HAUSHALTSREDE 2010
Dr. Bijan Djir-Sarai 10. März 2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Haushaltsberatungen und die damit verbundenen Reden sind immer ein Höhepunkt der politischen Arbeit eines Jahres. Ob im Deutschen Bundestag in Berlin oder im Kreistag im Rhein-Kreis Neuss. Haushaltspolitik verdeutlicht durch Zahlen, Produkte und Finanzmittel die politischen Ziele einer Fraktion oder Koalition.
Genauso ist es auch im Rhein-Kreis Neuss. Dieser Haushalt macht deutlich, welche Ziele und Perspektiven die politische Mehrheit in diesem Kreistag verfolgt. So war es in der Vergangenheit, so ist es heute und so wird es auch in Zukunft sein.
Das Besondere an den diesjährigen Haushaltsdebatten ist, dass wir eine veränderte politische Konstellation im Rhein-Kreis Neuss haben. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Die FDP hat nicht nur das beste Ergebnisse bei einer Kreistagswahl geholt, sie ist auch als drittstärkste Fraktion ein Teil der Gestaltungsmehrheit und damit im Boot der Verantwortung. Daher haben sich die Parteien CDU und FDP nach der Kommunalwahl am 30.08.2009 auf gemeinsame Ziele für die nächsten Jahre im Rhein-Kreis Neuss verständigt.
Unserer Kreis, und das ist die Ausgangslage, hat eine hohe Lebensqualität, ist die Heimat vieler Unternehmen, ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft und – da können wir wirklich stolz drauf sein - einer der erfolgreichsten Kreise in ganz Deutschland.
CDU und FDP im Rhein-Kreis Neuss und ihre Fraktionen im Kreistag sind daher übereingekommen, diese Erfolgsgeschichte des Rhein-Kreises Neuss durch eine abgestimmte Politik fortzusetzen. Dieses Ziel wird die Haushaltspolitik in diesem und in den nächsten Jahren hier im Kreistag bestimmen.
Unter finanzpolitischen Aspekten betrachtet muss parteiübergreifend anerkannt werden, dass der Rhein-Kreis Neuss eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik betreibt und sich gleichzeitig auf dem Wege der Entschuldung befindet.
Und das, obwohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nach einjähriger Verzögerung jetzt auch die Kommunen voll treffen.
Nach der Mittelfristprognose des Finanzplanungsrats und des Bundesministeriums der Finanzen wird die Krise für die kommunalen Haushalte 2010 mit einem Rekorddefizit von 11,5 Mrd. Euro ihren Höhepunkt finden und bis 2013 eine aufsummierte Höhe von insgesamt 39 Mrd. Euro umfassen. Nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände wird sogar mit 44,5 Mrd. Euro gerechnet. Dies sind Defizite in bislang nicht gekannter Größenordnung meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist und bleibt die Entschuldung das Kernstück einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Und hier ist der Kreis unserer Meinung nach auf einem guten Weg.
Lagen die Schulden des Kreises im Jahr 2004 noch bei 128 Mio. Euro, wird diese Belastung Ende 2009 auf 83 Mio. Euro zurückgeführt sein. Planmäßig können in 2010 weitere 4,7 Mio. Euro an Schulden getilgt werden, so dass zum Ende des Haushaltsjahres 2010 voraussichtlich nur noch 78,4 Mio. Euro zu Buche stehen.
Sinkende Schulden bedeutet konkret auch weniger Zinsaufwendungen. Während in 1999 noch 8,1 Mio. Euro an Zinsen geleistet wurden, reduziert sich der Wert in 2010 auf ca. 3,8 Mio. Euro. Zusammen mit der CDU-Fraktion wollen wir die erfolgreiche Entschuldungspolitik in den kommenden Jahren fortsetzen und die Philosophie des Sparens konsequent aufrechterhalten.
Das wir das ernst meinen, zeigt auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von CDU und FDP im Rhein-Kreis Neuss. Dort haben wir uns das Ziel gesetzt, bis Ende 2012 den Schuldenstand auf 70 Millionen EUR zu senken. Dieses Ziel werden wir auch erreichen, meine Damen und Herren. Daran kann man uns auch messen.
Wir haben uns als FDP-Fraktion zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Dazu gehört auch, bei der Verwaltung des Kreisvermögens – Liegenschaften / Aktienbesitz (RWE) – stets die Wirtschaftlichkeit der Vermögensanlage zu prüfen. Das ist nicht nur die Position der FDP- sondern auch der CDU-Fraktion. So steht es auch in unserem gemeinsamen Papier: Rhein-Kreis Neuss: wirtschaftlich stark – sozial gerecht.
Eine vernünftige Haushaltspolitik im Rhein-Kreis Neuss bedeutet für uns darüber hinaus aber auch die Berücksichtigung der Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und damit die Sicherung deren Handlungsfähigkeit. Die anfänglich geplante Erhöhung der Kreisumlage um 1,97 Prozent wurde zu Lasten der kreiseigenen Rücklagen auf 0,95 Prozent gesenkt, was in etwa 5 Mio. Euro entspricht. Die Bedienung der Ausgleichsrücklage ist dabei nicht nur eine reine bilanzpolitische Maßnahme, sondern auch ein Indikator für eine gemeindefreundliche Haushalts- und Finanzpolitik.
Damit wir aber auch in Zukunft eine gemeindefreundliche Haushaltspolitik gestalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir noch mehr interne Kommunikation und eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden. Nur eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften wird zu besseren Ergebnissen führen. Daher haben wir als FDP-Fraktion im Rahmen unserer Haushaltsberatungen die Gründung einer Sparkommission, bestehend aus dem Kreis und den Städten und Gemeinden vorgeschlagen. Von einem solchen Gremium erhoffen wir uns eine Reihe von neuen Ideen bezüglich der Themen: Haushaltskonsolidierung und interkommunale Zusammenarbeit.
Wir wollen einen starken Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss kann aber nur stark sein, wenn auch seine Städte und Gemeinden stark sind.
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf doch bei der ganzen Diskussion, vor allem wenn es konkret um die Kreisumlage geht, nicht vergessen werden: Dieses Geld ist doch nicht verloren, wie von einigen Stadtkämmerern oder Kreiskritikern immer wieder gerne dargestellt wird. Es kommt doch den Städten und Gemeinden im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei der Beschäftigungsförderung- und -qualifizierung sowie in vielen anderen Bereichen wieder zugute. Aber diesen Punkt vergessen einige in ihren Stadt- und Gemeinderäten allzu gern. Es gibt aber auch Kreistagsabgeordnete die dies nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Das ist sehr ärgerlich und mit Sicherheit nicht zielführend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie in den vergangenen Jahren ist es für uns als FDP-Fraktion entscheidend, in welchem Zustand sich der Rhein-Kreis Neuss befindet. Unabhängige Studien belegen, dass wir mit zu den erfolgreichsten Kreisen, nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland zählen. Für uns stellt sich somit die wesentliche Frage:
Wie gelingt es, die Erfolgsgeschichte Rhein-Kreis Neuss so fortzuführen, dass wir als Kreis zusammen mit unseren acht Städten und Gemeinden gestärkt aus den auch in den kommenden Jahren noch deutlich spürbaren Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen?
Das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, die die Politik in diesem Haus auch in diesem Jahr beantworten muss!
Wir haben auf Kreisebene eine gut funktionierende sowie strukturell und personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Das ist für uns als FDP-Kreistagsfraktion besonders wichtig, da die Wirtschaftsförderung eines der zentralen Instrumente darstellt, die heimische Wirtschaft und die Beschäftigung vor Ort positiv zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwar der Tiefpunkt der weltweiten Wirtschaftskrise überwunden scheint, die Auswirkungen auf die Kommunen aber erst jetzt voll durchschlagen.
Die Aufwendungen für Hartz IV werden wohl bereits in diesem Jahr voraussichtlich auf 71,5 Millionen Euro im Kreishaushalt steigen, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von etwa 11 Prozent beim Nettoaufwand bedeutet. Der Sozialetat ist mit Aufwendungen von nahezu 130 Millionen Euro nicht nur so hoch wie nie zuvor, er macht auch mehr als 1/3 des gesamten Kreishaushaltes aus. Immer mehr Menschen sind nicht mehr in der Lage ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Darunter sind auch viele Menschen die unverschuldet in eine Notlage geraten sind. An dieser Stelle stehen wir in der sozialen Verantwortung, diesen Menschen zu helfen.
Wir dürfen aber nicht zusehen, wie immer mehr Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig werden, und diese Aufwendungen einen immer größeren Teil unseres Gesamthaushaltes einnehmen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises in anderen wichtigen Bereichen einschränken.
Ich denke, wir sind uns sicher alle einig meine Damen und Herren, dass die beste soziale Sicherung ein zukunftssicherer Arbeitsplatz ist und die beste Sozialpolitik, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Oberstes Ziel muss daher die Stärkung des Wachstums sowie die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Dies gelingt nur mit einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik unter besonderer Beachtung der Interessen der mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie sowie der Landwirtschaft.
Als besonders exportorientierter Standort gilt es auch der Außenwirtschaftsförderung eine besondere Bedeutung bei zu messen. Hier sollte unser Blick insbesondere zum Reich der Mitte, nach China gerichtet sein. China hat jährliche Wachstumsraten von um die 8 Prozent und ist eines der aufstrebendsten Volkswirtschaften dieser Welt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der chinesischen Stadt Wuxi sowie die regelmäßigen Unternehmerreisen und Delegationsbesuche aus und nach China sind bereits ein guter Anfang. Momentan sind ca. 200 chinesische Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss beheimatet.
Dies gilt es weiter auszubauen. Vor diesem Hintergrund wollen wir als FDP-Fraktion künftig einen sogenannten Chinatag ins Leben rufen. Die Veranstaltung soll nicht nur ein Forum für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen im Rhein-Kreis Neuss sein, sondern auch Kultur und Menschen einander gegenseitig näher bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn wir als Rhein-Kreis Neuss erfolgreich bleiben wollen, müssen wir innovative Ideen und Konzepte entwickeln. Die Energieerzeugung und die daraus resultierenden Chancen und Möglichkeiten sind eines der großen Standort- und Erfolgsfaktoren des Rhein-Kreis Neuss. In den kommenden Jahren wird sich aber die Energieerzeugung verändern, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten Klimaveränderung.
Für die Wettbewerbsfähigkeit des Rhein-Kreis Neuss im Vergleich mit anderen Regionen ist es deshalb unabdingbar, dass der Schwerpunkt des Energiepaktes in Zukunft noch stärker auf Forschung und Innovation in den Bereichen Energie- und Umwelttechnik liegt.
Auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gerne glauben, das Thema Umwelt erfunden zu haben, so war es doch die FDP-Fraktion, die im vergangenen Jahr den erfolgreichen Antrag zur Bildung einer lokalen Umwelttechnologiebranche im Kreisausschuss eingebracht hat.
Der Rhein-Kreis Neuss hat aus unserer Sicht gute Voraussetzungen eine lokale Umwelttechnologie-Branche zu realisieren und sich zu einem Innovationsstandort für Umwelttechnologien zu entwickeln. Wir haben diesbezüglich hervorragende Standortfaktoren in den Bereichen Nachfragevolumen, Fachkräftepotenzial und Infrastruktur. Hierzu ist die Zusammenarbeit mit einem der besten Forschungszentren Europas, dem Forschungszentrum Jülich, weiter zu intensivieren. Im Rahmen von Kooperationsmodellen gilt es neue Studiengänge und Bildungseinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss zu etablieren.
Damit komme ich auch gleich zum nächsten Punkt meiner Ausführungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Politik in diesem Haus muss die systematische Weiterentwicklung der Hochschullandschaft im Rhein-Kreis Neuss sein. Im Wettbewerb um hochqualifizierte junge Menschen für unsere Region müssen wir noch aktiver werden.
Wir wollen, dass sich der Rhein-Kreis Neuss nicht nur als Wirtschafts- sondern auch als Wissenschaftsstandort profilieren kann. Das ist ganz wichtig für die Zukunft der gesamten Region.
Innovative Unternehmen siedeln sich meistens dort an, wo gut ausgebildete Arbeitskräfte vorhanden sind. Im Wettbewerb der Standorte dürfen wir diesen Aspekt nicht vergessen meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dabei geht es aber auch um die Frage, wie können wir junge Menschen aus dem Rhein-Kreis Neuss, die außerhalb studieren, an unseren Standort binden oder nach dem Studium wieder zurückholen. Wie können wir attraktive Angebote gestalten? Darüber müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen und intelligente Konzepte entwickeln.
Ebenfalls unter dem Stichwort Wettbewerbsfähigkeit des Kreises müssen wir uns noch intensiver als bisher mit dem Thema des demographischen Wandels beschäftigen. Der demographische Wandel hat enorme Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Kreise. Durch die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung verschärft sich der Wettbewerb der Standorte. Die Art und Weise wie die Städte und Gemeinden des Kreises und der Kreis selbst den demographischen Wandel gestalten, wird über ihre Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheiden. Daher werden Standortfaktoren wie zum Beispiel anspruchvolle Bildungs- und Ausbildungsangebote, attraktive Arbeitsplätze, Kinder- und Familienfreundlichkeit oder die ökologische Lage immer wichtiger.
Wir sind auch nicht tatenlos auf diesem Gebiet: Wir wollen eine Demographiekonferenz ins leben rufen, um uns intensiv mit diesem Thema im Rhein-Kreis Neuss auseinanderzusetzen.
Wir wollen einen Sozialstruktur-Atlas für den Kreis liefern, der nicht nur die demographische Entwicklung umfasst, sondern auch die Themenfelder Erwerbstätigkeit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung.
Wir haben als FDP-Fraktion den Wettbewerb „Familienfreundliches Unternehmen“ ins leben gerufen. Und wir haben mit der Familienkarte (ca. 13 000 Teilnehmerfamilien) ein Instrument, um familienfreundliche Politik zu gestalten.
Wir wollen die Lebensqualität der Menschen im Rhein-Kreis Neuss erhöhen. Daher brauchen wir die ständige Weiterentwicklung der so genanten „weichen“ Standortfaktoren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Kreishaushalt 2010 ist gut aufgestellt. Er wird den schwierigen Rahmenbedingungen, hervorgerufen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, gerecht. Er zeigt Perspektiven auf, gibt Orientierungen und nimmt in gleicher Weise auch Rücksicht auf die angespannte Haushaltssituation unserer Städte und Gemeinden.
Was wir brauchen sind verlässliche und nachhaltige Aufgabenentlastungen. Eine handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung zählt zu den Stärken unseres Landes. Was wir dagegen nicht brauchen sind übergeordnete Staatsebenen, in denen bestellt aber nicht bezahlt wird.
Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist: Der Ruf nach einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird laut, um vor allem eine gerechte finanzielle Lastenverteilung bei den Aufwendungen der sozialen Sicherungssysteme zu klären.
Die eigens von der neuen Bundesregierung hierzu eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll Vorschläge erarbeiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Neben Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite gilt es auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachzudenken; beispielsweise ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer oder ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke der Verwaltungsführung mit Ihnen Herr Landrat Petrauschke an der Spitze, meinen Kolleginnen und Kollegen der eigenen sowie der CDU-Fraktion für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht zuletzt danke ich auch dem ausgezeichneten Team der Kämmerei unter der Leitung von Kreiskämmerer Herr Ingolf Graul, das erneut eine hervorragende Leistung bei der Aufstellung des Haushalts erbracht hat.
Die Haushaltslage ist unter Berücksichtigung der aufgezeigten Risiken und Unsicherheiten zweifellos sehr ernst. Aber wo Risiken sind, da gibt es auch Chancen. Wir alle in diesem Haus sind aufgerufen, gemeinsam die richtigen Instrumente zu finden, um den Rhein-Kreis Neuss zusammen mit unseren Städten und Gemeinden handlungsfähig zu halten und die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Klagen wir nicht über schlechte Zeiten, sondern führen wir bessere herbei.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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