FDP im Rhein-Kreis Neuss - Die Zukunft beginnt daheim

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorsitzende der FDP im Rhein-Kreis Neuss, Bijan DJIR-SARAI:

Die Pressefreiheit gehört zum Kernbereich der Menschenrechte.

Weltweit greifen autoritäre Regime auf Zensur zurück. Journalisten werden überwacht, bedroht und schikaniert, wenn sie Missstände aufdecken. Nicht selten werden sie auch verletzt oder getötet.

Diese mutigen Menschen verdienen unsere Solidarität und unseren Schutz.


Im noch jungen Jahr 2008 wurden bereits 9 Journalisten getötet.

130 Journalisten wurden aufgrund ihrer regimekritischen Arbeit inhaftiert.

63 Online-Dissidenten wurden bereits inhaftiert.

Im vergangegen Jahr 2007 wurden im "Netz der unbegrenzten Möglichkeiten" 2.676 Seiten abgeschaltet oder vorübergehend blockiert.
In China gehören aktuell Google-Ergebnisse dazu für Begrife wie "Tibet".

Doch beunruhigende Fehlentwickulngen finden wir auch auch in Deutschland. Dass der Bundesnachrichtendienst wiederholt deutsche Journalisten bespitzelt hat, beweist, dass auch bei uns oft der Respekt vor der Pressefreiheit schwindet. Die rechtswidrigen Durchsuchungen der Redaktion von CICERO sind ein weiteres Beispiel hierfür.

Der gebetsmühlenartige Verweis darauf, dass dies Fehler einzelner seien, klingt längst abgedroschen und hohl.

Auch der Gesetzgeber lässt die Pressefreiheit immer häufiger links liegen. Dass der journalistische Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung außen vor bleibt, quittiert die Regierungskoalition mit schierer Gleichgültigkeit. Auch eine gesetzliche Klarstellung, dass Journalisten durch Verwertung von ihnen zugespielten Informationen keine Beihilfe zum Geheimnisverrat begehen, ist überfällig.

Natürlich ist die Pressefreiheit in Deutschland nicht grundsätzlich in Gefahr.

Aber Grundrechte müssen nicht nur von den Gerichten angewandt, sondern von allen staatlichen Stellen aus Überzeugung respektiert werden.

Geschieht dies nicht mehr, droht auch bei effektivstem Rechtsschutz ihre schleichende Aushöhlung.


{aktuelle Meldungen der FDP im Rhein-Kreis Neuss finden Sie ab morgen wieder an gewohnter Stelle}