FDP im Rhein-Kreis Neuss - Die Zukunft beginnt daheim

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer föderalen Struktur in 16 Bundesländer aufgeteilt, die ihrerseits weitere Verwaltungsebenen haben, so in Nordrhein-Westfalen zwei Landschaftsverbände und fünf Regierungsbezirke. Auch die Bezirke gliedern sich wiederum in Kreis und Gemeinden. Der Rhein-Kreis-Neuss liegt im Regierungsbezirk Düsseldorf und umschließt acht Gemeinden und Städte.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW sieht vor, dass die Städte und Gemeinden sich selbst verwalten, wenn sie eine ausreichende Größe und Selbsverwaltungskraft besitzen. Soweit dies nicht der Fall ist oder besondere Umstände dagegen sprechen, werden mehrere Städte und Gemeinden zu Verwaltungsverbänden, den Kreisen, unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammengefasst. Kreise haben eigene, vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgaben und darüber hinaus eine Ausgleichsfunktion zwischen den schwächeren und stärkeren Gemeinden auf ihrem Kreisgebiet, so zu sagen ein kleiner Leistungs- und Finanzausgleich.

Der Rhein-Kreis-Neuss hat ca. 440.000 Einwohner und zwei Verwaltungssitze in Neuss und Grevenbroich. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die Polizei, Straßenbau und Nahverkehr, Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Jugendhilfe und Planung, Umwelt, Sport, Berufsschulen, Gemeindeaufsicht und Landschaftspflege etc.

Zur Erledigung dieser Aufgaben kann der Kreis nur in sehr geringem Maße eigene Steuern erheben und erhält deshalb von seinen Städten und Gemeinden eine Kreisumlage.

Dem Kreis steht der Landrat vor, der in gesonderter Wahl direkt vom Volk gewählt wird. Er vertritt den Kreis nach aussen.

Der Rhein-Kreis-Neuss kann sich im Wettbewerb im Land durchaus sehen lassen und hat eine der höchsten Wachstumsraten im Land NRW. Vor allem sind die außenwirtschaftlichen Bemühungen des Kreises zu erwähnen.

Im natürlichen Spannungsfeld zwischen Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis andererseits gibt es eine Reihe von Aufgaben, die besser in den Gemeinden und andere Aufgaben, die besser im Kreis erledigt werden können.

Es ist seit vielen Jahren stetiges Anliegen der FDP-Fraktion im Kreistag, die tradierten Strukturen aufzubrechen und zu einer effizienteren und ressourcenoptimierten Aufgabenverteilung zu gelangen.