Kluthausen: Bund macht Kehrtwende bei der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Kommunen

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 20.02.2019. SPD-Finanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zu senken. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro. Künftig - so der Plan - soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro reduziert werden. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Rolf Kluthausen, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich. Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation in den Kommunen."


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