Land professionalisiert Geltendmachung und Vollstreckung offener Unterhaltszahlungen und entlastet damit auch die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 20.12.2018. Zur gesetzlichen Neuregelung des Unterhaltsvorschusses in NRW erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Kreisjungendhilfeausschusses Dirk Rosellen: „Mit Wirkung vom 01. Juli 2017 hat der Bund das Unterhaltsvorschussgesetz grundlegend geändert. Dabei stand die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und der Bezugsdauer im Fokus. Die Aufgaben werden derzeit von den Kreisen, kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt wahrgenommen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, die aufwändige Geltendmachung und Vollstreckung offener Unterhaltszahlungen ab Mitte des kommenden Jahres zu übernehmen. Durch die Zentralisierung möchte das Land eine möglichst einheitliche und effiziente Bearbeitung der Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs gegenüber dem Unterhaltsschuldner sicherstellen. Die Aufgabenwahrnehmung soll sich dabei nicht nur an der E-Government-Strategie des Landes orientieren, sondern vielmehr auch moderne und weitestgehend digitale Arbeitsprozesse vorsehen."


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