Kreistag: Haushalt mit historisch niedrigem Kreisumlagesatz verabschiedet

HAUSHALTSREDE

von Dirk Rosellen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
gehalten am 21. März 2018

- SPERRFRIST: REDEBEGINN -

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Landrat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich das Wichtigste gleich zu Beginn meiner Rede sagen: Wir als FDP-Fraktion stimmen diesem Haushalt für das Jahr 2018 zu.

Denn dieser Haushalt macht deutlich, welche Ziele und Perspektiven die politische Mehrheit in diesem Kreistag verfolgt. Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik, die in allen Bereichen ausgeglichen ist.

Dieser Haushalt steht für eine Politik,

• die den Rhein-Kreis Neuss weiter voranbringt,
• die in punkto Daseinsvorsorge und Lebensqualität Standards erhält und
verbessert,
• die gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufweist,
• die die Modernisierung der digitalen Infrastruktur vorantreibt
und – ein ganz entscheidender Faktor –
• die gleichzeitig auch die finanziell angespannte Haushaltssituation unserer
Städte und Gemeinden berücksichtigt.

Trotz großer Herausforderungen haben wir es in diesem Jahr wieder geschafft nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Schuldenstand weiter zu verringern, sondern auch - und das ist uns als FDP Fraktion ganz wichtig - den Hebesatz der Kreisumlage auf den niedrigsten Wert seit 2003 zu senken, auf 39,0 Prozent bzw. wenn man die zu erwartende Senkung der LVR-Umlage für das Jahr 2018 in Höhe von 1,5 Prozent schon mit berücksichtigen würde, auf 37,5 Prozentpunkte.

Das ist ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Kreisgemeinschaft. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen. Nur wenn diese stark sind, können auch wir als Kreisgemeinschaft stark sein. Und dazu bedarf es einer nachhaltigen, soliden und gemeindefreundlichen Haushaltspolitik, die sich in diesem Haushalt widerspiegelt. Die Städte und Gemeinden selbst fordern lediglich eine um 0,04 Prozent geringere Umlage, was noch einmal verdeutlicht, dass die Kreisumlage die Belange der Städte und Gemeinde ernst nimmt und berücksichtigt.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in jedem Jahr machen auch dieses Mal die enorm hohen und stetig steigenden Sozialausgaben die Situation immer schwieriger. Auch in diesem Jahr beträgt der Anteil der Kosten für Soziales und Landschaftsumlage am Gesamthaushaltsvolumen wieder rund 60 Prozent. Das entspricht einem Betrag von über 305 Millionen Euro. Rund 125 Millionen fließen davon nach jetzigem Stand zum Landschaftsverband, die restlichen rund 180 Millionen sind Aufwendungen für den Bereich Soziales.

Trotz der guten wirtschaftlichen Lage und Entwicklung verringert sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei uns im Rhein-Kreis Neuss seit Jahren leider fast nicht: Rund 32.000 hilfsbedürftige Menschen leben derzeit im Rhein-Kreis Neuss. Davon sind etwas mehr als 22.000 erwerbsfähig. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt aktuell bei rund 15.900. Die Integrationsquote hat sich bei uns im Kreis schlechter entwickelt als im Vergleichstyp und im Landesdurchschnitt. Das sind Probleme, die wir weiter konsequent angehen müssen.

Unser Handlungsspielraum in diesem Bereich ist jedoch begrenzt, keine Frage. Trotzdem dürfen wir als Kreispolitik hier nicht tatenlos zusehen. Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft boomt und Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, den Wohlfahrtsverbänden, den Sozialeinrichtungen, unseren Kreiskommunen und allen anderen Partnern alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, Menschen ohne Job mit verstärkten Qualifizierungsmaßnahmen und Vermittlungsaktivitäten wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen und die Integrationsquote zu steigern. Nur so lassen sich die Sozialaufwendungen in Zukunft nachhaltig reduzieren und die öffentlichen Haushalte entlasten.

Wir werden uns deshalb weiterhin mit aller Kraft auf Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung für die Menschen in unserem Kreis konzentrieren. Ein Baustein dazu sind unsere vier Berufsbildungszentren. Diese sollen in den nächsten Jahren weiter modernisiert und als attraktive und effiziente Bildungszentren ausgestattet werden. Insgesamt sollen 7,4 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ komplett in den Bereich Digitalisierung fließen; zum Beispiel für Glasfaseranschlüsse und ein flächendeckendes WLAN Netz für alle Berufsschulen bis zum Jahr 2020. Mit dieser Digitalisierungsoffensive sollen unsere Bildungseinrichtungen fit für künftige Anforderungen gemacht werden.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der größte Anteil am Haushaltsvolumen des Kreises, wie die zuvor angesprochenen Ausgaben für Soziales und die Landschaftsumlage, sind fremdbestimmt und können von uns nicht bzw. nur indirekt beeinflusst werden. Es ist daher umso wichtiger, dass wir an den Stellschrauben drehen, die wir selber beeinflussen können.

Und dazu zählt nach wie vor die Verringerung der Kreisschulden und der Zinsbelastung. Lag der Schuldenstand im Jahr 2002 noch bei über 130 Millionen Euro, sind es Ende 2018 rund 46,6 Millionen Euro bzw. unter Berücksichtigung des refinanzierten Zinsaufwandes aus der Abfallwirtschaft rund 31,6 Millionen Euro. Die Zinsaufwendungen – und das ist das Entscheidende daran - reduzierten sich im gleichen Zeitraum von 8 Millionen im Jahr 2002 auf nun 1,9 Millionen bzw. rund 1,7 Millionen Euro in 2018.

Diese erfolgreiche Entschuldungspolitik müssen wir gerade in Zeiten einer boomenden Wirtschaft und steigender Steuererträge konsequent weiter fortsetzen.
Jede weitere Reduzierung der Kreisschulden führt zu einer Verringerung der jährlichen Zinsaufwendungen.
Jeder Euro, der nicht für Zinsen ausgegeben werden muss, führt zu einer nachhaltigen Verbesserung auf der Ausgabenseite und entlastet damit direkt und langfristig die Kreisgemeinschaft.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir als FDP-Fraktion beschäftigen uns auch in diesem Jahr wieder mit der Frage: in welchem Zustand befindet sich der Rhein-Kreis Neuss? Wie stehen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen dar?

Unabhängigen Studien nach zu urteilen, zählen wir in vielen Bereichen zu den Top-Standorten in Deutschland:

• Die Arbeitslosenquote liegt im Kreisgebiet weiter auf einem niedrigen Niveau
von derzeit 5,7 Prozent.
• Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf über 145.000
gestiegen.
• Die Jugendarbeitslosigkeit im SGB II ist dank der hohen Ausbildungsquote der
Unternehmen mit nur 1,8 Prozent eine der niedrigsten in ganz NRW.
• Das regionale Geschäfts- und Konjunkturklima hat 2017 laut dem
Mittelstandsbarometer mit 138 Punkten sein viertes Allzeithoch in Folge
erreicht.
• Beim 15. Landkreis-Ranking des Magazins "Focus money" liegt der Rhein-Kreis Neuss bezüglich seiner Wirtschaftskraft nach der kreisfreien Stadt Köln auf
Rang zwei in NRW und bundesweit auf Platz 26.
• Die Exportquote im Kreis liegt weiter bei über 50 Prozent.

Auf diese Zahlen und Entwicklungen können wir stolz sein. Darum beneiden uns andere Kommunen. Das ist jedoch kein Selbstläufer und kein Grund sich zurückzulehnen.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist in erster Linie der Erfolg der bei uns ansässigen innovativen Unternehmen und deren Beschäftigten.
Um diesen Erfolg fortzusetzen und weiter Wohlstand und Wachstum zu ermöglichen, brauchen die Unternehmen Fachkräfte. 51 % der Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss berichten, dass bereits heute der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern ihre Entwicklungschancen behindert. Nach Hochrechnungen sind bei uns rund 10.000 Unternehmen vom Fachkräftemangel betroffen. Am meisten gesucht werden technisch-handwerkliche Berufe gefolgt von kaufmännischen Berufen.

Auch hier sind wir als Kreispolitik gefordert. Und dazu zähle ich nicht nur die Wirtschaftsförderung zusammen mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Hierzu gehören auch die Bereiche

• Bildung- und Weiterbildung,
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
• Soziales, Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung,
• bezahlbarer Wohnraum,
• Kultur und Sport,
• Umwelt
• und und und.

Alles Bereiche die zum erfolgreichen Wirtschaften, Arbeiten und Leben dazu gehören. Denn nur wenn sich die Menschen bei uns im Rhein-Kreis Neuss wohlfühlen und die Lebensqualität hoch ist, werden sie auch bei uns arbeiten, hier leben, ihre Freizeit verbringen und ihre Kinder aufwachsen.

Nur wenn gute Standortfaktoren für die Wirtschaft gegeben sind, werden sich Unternehmen bei uns ansiedeln, hierbleiben und expandieren.
Um den Dialog und die Vernetzung mit den Unternehmen, den Verbänden, den Wirtschaftsförderungen im Kreis und der Politik noch zu verbessern, wollen wir sogenannte Wirtschaftsdialoge ins Leben rufen, die mehrmals im Jahr zu unterschiedlichen aktuellen Schwerpunktthemen alle Akteure an einen Tisch bringen. Nur wenn man die Bedürfnisse der Unternehmen vor Ort kennt, kann man die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen und maßgeschneiderte Lösungen anbieten.

Und ein für die Zukunft eminent wichtiger Bereich, der auch bei der Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsdialoge als Oberthema im Mittelpunkt stehen sollte, ist die Digitalisierung.

Die Digitalisierung ist heute das Zukunftsthema schlechthin und von zentraler strategischer Bedeutung für alle Kommunen. Die Möglichkeiten digitaler Technologien und digitaler Vernetzung werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch Behörden und öffentliche Verwaltungen tiefgreifend verändern. Die Digitalisierung ist ein zentraler Steuerungsfaktor der Kommunalentwicklung und der gesamten Daseinsvorsorge. Sie verschlankt, automatisiert und vereinfacht Prozesse und wirkt sich auf alle Aufgabenbereiche aus. Gleichzeitig ist die Digitalisierung auch ein außerordentlich wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor. Deshalb sind Kommunen, die sich frühzeitig und vollumfänglich auf die digitalen Herausforderungen vorbereiten, innovativer, bürger- und unternehmensfreundlicher als Kommunen, die dieses zentrale Zukunftsthema nicht rechtzeitig für sich erschließen. Und hier sollten wir als Rhein-Kreis Neuss eine Vorreiterrolle einnehmen.
Da sind wir als Rhein-Kreis Neuss zusammen mit der ITK Rheinland zwar schon auf einem guten Weg, müssen aber weiter am Ball bleiben, um mit der Entwicklung in diesem Bereich mitzuhalten.

Aus diesem Grund ist es für uns auch so wichtig, dass das Digitalisierungskonzept des Kreises, das erstmalig im Jahr 2016 erstellt wurde, regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben wird. Nach zwei Jahren wird es gerade in einem sich so rasant entwickelnden Bereich wie der Digitalisierung Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Vor genau einer Woche haben wir bereits einen Überblick über den aktuellen Stand erhalten, also was die Verwaltung bereits umgesetzt hat. Es ist für uns aber auch wichtig aufzuzeigen, welche weiteren Ziele wir zukünftig verfolgen und wie die genauen Pläne und Entwicklungen aussehen. Ein Schwerpunkt sollte aus unserer Sicht die Digitalisierung der Verwaltung und die interkommunale Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen sowie der ITK Rheinland sein. Nur zusammen können Effizienzsteigerungen erreicht, Risiken minimiert und Chancen, die durch die Digitalisierung entstehen, vollständig genutzt werden.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein weiteres schon heute wichtiges, aber in Zukunft noch an Bedeutung gewinnendes Thema, das auch ein Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Kommunen ist, ist der Wohnungsbau, besser gesagt das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum für jeden, für Familien, Alleinerziehende, Senioren und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Wohnungsbedarfsanalyse für den Rhein-Kreis Neuss hat gezeigt, dass heute schon ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Bis zum Jahr 2030 wird ein erheblicher Bedarf von über 21.000 Wohneinheiten prognostiziert.

Der Markt alleine scheint das Problem nicht lösen zu können. Somit müssen wir uns auch als Kreispolitik fragen, was wir tun können. Im Kreisausschuss im Februar haben wir daher fraktionsübergreifend für einen Antrag gestimmt, von Seiten der Kreisverwaltung ein tragfähiges Konzept aufzustellen, welche Lösungswege hier zum besten Ergebnis führen können:

• die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft,
• die Beteiligung des Kreises an einer bereits bestehenden
Wohnungsbaugesellschaft
• oder eine kreisweite Koordination durch den Rhein-Kreis Neuss.

Die Ergebnisse müssen jetzt abgewartet werden. Wichtig ist aber in erster Linie das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und nicht der Weg dorthin. Dieser muss so effizient wie möglich sein. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht, dass hier die Kreiskommunen stärker zusammenarbeiten und kooperieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Kommunen ist auch die medizinische Versorgung, speziell auch die stationäre medizinische Versorgung, also unsere Krankenhäuser. In diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren schon viel passiert und auf den Weg gebracht worden. Dazu zählt zum Beispiel die Umwandlung unserer Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich in eine gemeinnützige GmbH, in die auch unsere Seniorenhäuser einbezogen wurden. Auch der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Rhein-Kreis Kliniken zeigt Wirkung: Das Defizit sinkt. Betriebswirtschaftliches Ziel ist, das Ergebnis in jedem Jahr kontinuierlich zu verbessern. So könnten die Kliniken dann 2019 eine schwarze Null schreiben, 2020 sogar einen Überschuss von zwei Millionen Euro erzielen.

Laut dem von uns in Auftrag gegebenen Strukturgutachten ist eine qualitätsorientierte medizinische Versorgung im Rhein-Kreis Neuss langfristig möglich und das Potenzial der Standorte in Dormagen und Grevenbroich zusammen mit dem Neusser Lukas-Krankenhaus positiv zu bewerten. Unsere Rhein-Kreis-Neuss Kliniken auf der einen Seite und das Lukas-Krankenhaus auf der anderen Seite sind einzeln betrachtet aber zu klein, um eine wohnortnahe medizinische Infrastruktur und die beste medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung dauerhaft aufrechterhalten zu können. Das ist nur durch eine Fusion der Häuser möglich. Nur eine Fusion führt zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und steigert durch Synergieeffekte die Wirtschaftlichkeit der drei Standorte. Zugleich bietet die Fusion auch die Chance, einen Krankenhausverbund zu bilden, der deutschlandweit zu den Top 10 der kommunalen Krankenhäuser zählen würde.

Hier heißt es aber auch ordentlich zu arbeiten und die mögliche Fusion gut vorbereitet anzugehen. Dafür liegt es in unserer Verantwortung, die Voraussetzungen zu schaffen und das gerade auch mit den heutigen Beschlüssen für das aktuelle Haushaltsjahr.

Die richtigen Weichen müssen auch im Bereich der Pflege gestellt werden. Das Gutachten zur Örtlichen Planung hat uns Ende 2017 wichtige Hinweise zu den anstehenden Herausforderungen und teilweise auch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Vor allem im ambulanten, aber auch im stationären Bereich und ganz besonders, was qualifiziertes Pflegepersonal angeht, verlangt die Zukunft Lösungen, die wir jetzt finden müssen, damit unsere älteren Mitmenschen gut versorgt sind, wenn sie aufgrund ihres Alters Hilfe und Unterstützung benötigen. Hier sind die vielfältigen ambulanten Möglichkeiten wie Tages- und Kurzzeitpflege so zu nutzen, dass jeder so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung alt werden kann, aber auch ausreichende Plätze im stationären Bereich sichergestellt sind, wenn dies nicht mehr möglich ist. In diesem Jahr steht die Umsetzung an.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kultur bzw. ein ausgewogenes qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot ist ein wichtiger Bereich, der die Lebensqualität vor Ort mitbestimmt und auch als Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Kommunen gesehen werden kann. Kulturobjekte wie z.B. Schloss Dyck oder kulturelle Veranstaltungen in den Kreis- und Kulturmuseen ziehen jedes Jahr nicht nur die Menschen im Rhein-Kreis Neuss, sondern auch Besucher von außerhalb an und sind weit über die Kreisgrenzen hinweg bekannt. Davon lebt und profitiert auch die Tourismuswirtschaft im Rhein-Kreis Neuss. Trotzdem gibt es aus unserer Sicht hier noch Optimierungsbedarf, den wir uns anschauen möchten.
Neben der Kultur ist auch der Sport ein nicht unerheblicher Baustein für eine hochwertige Lebensqualität der Menschen. Im Bereich des Breitensports gehört hier den vielen Übungsleitern und Trainern ein großer Dank und unsere Anerkennung. Denn sie ermöglichen ein vielfältiges Sportangebot. Diese Anerkennung sollten wir auch bei der Übungsleiter- und Trainerpauschale ausdrücken. Wir begrüßen den Schritt, diese zu erhöhen, deswegen ausdrücklich.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei der gesamten Kreisverwaltung mit Ihnen, Herr Landrat, an der Spitze sowie allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt auch wieder der Kämmerei unter der Leitung des Kreiskämmerers sowie allen an der Aufstellung des Haushaltes beteiligten Abteilungen und Mitarbeitern, die erneut eine hervorragende Arbeit vollbracht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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