FDP-Kreistagsfraktion begrüßt und kritisiert Regelungen zum Unterhaltskostenvorschuss

v.l. Kluthausen, Rosellen
v.l. Kluthausen, Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 09.10.2017. Die aktuelle gesetzliche Regelung beim Unterhaltskostenvorschuss wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04. Oktober 2017 vorgestellt. Im letzten Jahr fand eine erhebliche Ausdehnung der Leistung statt. „Dies ist im Sinne derjenigen, die auf den Unterhaltskostenvorschuss angewiesen sind, weil der andere Elternteil seiner Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nicht nachkommt, zu begrüßen“, so Rolf Kluthausen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Eine weitere erfreuliche Entwicklung liegt darin, dass das Land nunmehr auch seiner Verantwortung in diesem Bereich mehr gerecht wird und sich zukünftig mit einem höheren Anteil von 30 % an den entstehenden Kosten beteiligt. „Neben dem Bundesanteil von 33 %, zukünftig 40 % hat das Land Nordrhein-Westfalen die restlichen Kosten zu tragen, kann diese allerdings an die Kommunen weitergeben. Dies hat das Land bisher in einem Umfang von 80 % getan. Die rot-grüne Vorgängerregierung bildete damit das Schlusslicht in ganz Deutschland und hat die Finanzierung seinen Kommunen überlassen. Dies ist für die Kommunen allerdings eine erhebliche finanzielle Belastung, wenn die Leistungen gleichzeitig ausgedehnt werden. Deswegen ist die Erhöhung auf 30 % Landesanteil sehr zu begrüßen, was einer hälftigen Aufteilung zwischen Land und Kommunen entspricht.“, führt Dirk Rosellen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag aus.

Enttäuscht zeigen sich die Freidemokraten allerdings, dass mit den Änderungen im letzten Jahr nicht auch endlich Klarheit bei der Zuständigkeit geschaffen wurde. „Es ist immer noch so, dass in Teilen das Jobcenter, in Teilen die Jugendämter zuständig sind, was zu Doppelstrukturen und einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, der letztendlich zu Lasten derjenigen geht, die auf die Leistungen angewiesen sind. Hier hätte die Bundesregierung die Chance nutzen müssen, um mit den Änderungen im Leistungsumfang auch in diesem Bereich eine einheitliche und praktikable Zuständigkeit umzusetzen. Dass dies nicht geschehen ist, ist sehr bedauerlich“, so Rosellen.


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