Rosellen: Land muss Kommunen beim Unterhaltskostenvorschuss entlasten

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 03.04.2017. Zum 01.07.2017 findet eine Ausdehnung der Leistungen beim Unterhaltskostenvorschuss statt. Alleinerziehende Elternteile, die keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil für den Lebensunterhalt des Kindes erhalten, können dann bis zur Volljährigkeit und im Höchstfall für die gesamten 18 Jahre einen Unterhaltsvorschuss bei den Jugendämtern beantragen. Bisher ist dies nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für höchstens sechs Jahre möglich. Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses Dirk Rosellen:

"Änderungen an dieser Stelle sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie helfen den alleinerziehenden Elternteilen, die auf die Unterhaltszahlungen in der Regel dringend angewiesen sind, sie von dem eigentlich verpflichteten anderen Elternteil aber nicht erhalten. Es handelt sich bei den geplanten Änderungen aber weitestgehend um eine Mogelpackung. Durch Verrechnungen mit Leistungen der Jobcenter kommt bei den Alleinerziehenden in vielen Fällen kein zusätzliches Geld an. Hier hat die Große Koalition in Berlin schlechte Arbeit geleistet. Und mehr noch: das Land Nordrhein-Westfalen schiebt die Verantwortung für die Finanzierung an dieser Stelle wieder den Kommunen zu.

Die Kosten werden sowohl durch Bund, Land und Kommune getragen. Während der Bund wenigstens seinen Anteil aufgrund der Änderungen auf 40 Prozent erhöht hat, hat die rot-grüne Landesregierung bisher keine Änderungen vorgenommen. Ein entsprechender Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Erhöhung wurde abgelehnt. Das bedeutet, dass die Kommunen von den restlichen 60 Prozent den weit überwiegenden Teil übernehmen müssen, nämlich 48 Prozent, während das Land lediglich zwölf Prozent zu tragen bereit zu sein scheint.

Für die Freien Demokraten ist klar: Erfreuliche Gesetzesänderungen unterstützen wir gerne, sie müssen aber auch in der Realität helfen. Es kann nicht sein, dass das Land die Finanzierung alleine oder zum überwiegenden Teil den Kommunen überlässt. Die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, insbesondere nach einer Erhöhung des Landesanteils an den Kosten und einer wesentlich unbürokratischeren Ausgestaltung durch Abbau von Doppelstrukturen zwischen Jugendamt und Jobcenter, bekommt dabei auch die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände, die die Initiative der FDP ausdrücklich begrüßen und als richtigen Schritt bewerten.

Kreis, Städte und Gemeinden ringen immer wieder mit ihren Haushalten, dass diese ausgeglichen sind. Und dann werden ihnen von der rot-grünen Landesregierung - wie hier – wieder mal Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das ist verantwortungslos. Wir sprechen hier für das zweite Halbjahr 2017 alleine für das Kreisjugendamt in den Städten Korschenbroich und Jüchen sowie der Gemeinde Rommerskirchen von Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000 Euro. Auf das Gesamtjahr gesehen liegen wir hier bereits bei 400.000 Euro. Während Bundesländer wie Bayern, Brandenburg oder Schleswig-Holstein den Landesanteil von 60 Prozent komplett selbst tragen, ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland in ganz Deutschland, das den höchsten Anteil an den Kosten einfach an die Kommunen weiterleitet und sich selbst zurückhält. Sparen auf Kosten der Kommunen ist äußerst beliebt bei der rot-grünen Landesregierung, für uns aber ein No-Go.“


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