FDP Kreistagsfraktion stimmt für Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss

Foto: Rhein-Kreis Neuss
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Rhein-Kreis Neuss 29.03.2017. In der gestrigen Kreistagssitzung stand das Thema Haushalt ganz auf der Tagesordnung. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17 im vergangenen Jahr haben CDU, FDP und UWG den Städten und Gemeinden im Kreis zugesichert, dass ein positives bilanzielles Endergebnis an die Kommunen ausgeschüttet wird, wohin gegen ein negatives Ergebnis vom Kreis selber getragen wird. Diese Zusage haben CDU, FDP und UWG/Die Aktive in der gestrigen Kreistagssitzung eingelöst und mehrheitlich beschlossen. Demnach sinkt der Betrag, den die Städte und Gemeinden in diesem Jahr an den Kreis als Umlage abführen müssen um 5,045 Mio. Euro, was einer Senkung von 0,8 Prozentpunkten des Umlagesatzes entspricht.

Die Rückzahlung in Höhe von 11,8 Mio. Euro, die der Kreis vom Landschaftsverband Rheinland erhält, fließt ebenfalls eins zu eins direkt an die Städte und Gemeinden. Für eine weitere Entlastung der Kommunen sorgte auch die Ablehnung der von SPD und Grüne wehemend geforderten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in der vom Land beschlossenen Form. Bis auf die Stadt Neuss verzichten im Kreisgebiet jetzt der Kreis selber sowie alle sieben anderen Kreiskommunen auf die vom Land beschlossene Sonderausgabe zu Lasten der kommunalen Haushalte. "Natürlich hätten wir uns gerne noch eine höhere Entlastung der Städte und Gemeinden gewünscht, die aktuellen Zahlen und Entwicklungen lassen diese ab leider nicht zu. Alles andere wäre keine seriöse und solide Haushaltsführung", so der Fraktionsvorsitzende Rolf Kluthausen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Thema Autobahnschlussstelle Delrath. "Der von der Kreisverwaltung ausführlich dargestellte Sachstandsbericht inklusive der Planungshistorie zeigt eindeutig, dass nicht der Kreis dafür verantwortlich ist, dass das Projekt so schleppend voran geht. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat es in der Hand, das Verfahren zu beschleunigen, indem sie endlich das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Wir - d.h. der Kreis sowie die beiden beteiligten Städte Dormagen und Neuss - haben doch alle das gleiche Ziel. Wir wollen alle den Autobahnanschluss Delrath so schnell wie möglich realisieren. Das funktioniert aber nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen und gemeinsam Druck auf die Bezirksregierung ausüben und nicht stattdessen uns gegenseitig Schuldzuweisungen machen. Davon kommt die Anschlussstelle keinen Tag früher," so Kluthausen.


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