Kommunen vorerst gescheitert - Verfassungsgerichtshof lehnt Inklusions-Klage aus formellen Gründen ab

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 12.01.2017. Die Klage von 52 Städten und Gemeinden gegen das rot-grüne Inklusionsgesetz ist wie bereits absehbar vom Verfassungsgerichtshof in Münster aus formalen Gründen abgelehnt worden. Das Gericht argumentierte, dass sich die Klage gegen das falsche Gesetz gerichtet habe. Hintergrund: Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Sie beklagten einen Verstoß gegen die Landesverfassung, weil bei den Regelungen zur Inklusion die Vorgaben für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht berücksichtigt wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen:


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