Kluthausen: SPD-Finanzminister Walter-Borjans halbiert Kreditaufnahme durch Taschenspielertricks

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Zur aktuellen Debatte zum neuen Landeshaushalt 2017 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Rolf Kluthausen: „Die rot-grüne Landesregierung – allen voran Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) - bleibt ihrer Linie leider treu und trickst bis sich die Balken biegen. Anstatt die tatsächliche Neuverschuldung einzuräumen, versucht der sozialdemokratische Finanzminister im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr durch billige Taschenspielertricks, die tatsächliche desolate Finanzlage des Landes zu verschleiern. Im Landeshaushalt 2017 rechnet Walter-Borjans offiziell mit einer Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Landesregierung alleine im kommenden Jahr im Vergleich zum Amtsantritt 2010 mit Steuermehreinnahmen von rund 18 Milliarden Euro bei gleichzeitig gesunkenen Zinsausgaben von fast 2 Milliarden Euro rechnen kann, ist dies schon eine Bankrotterklärung an sich.


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