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Rosellen: Land muss die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig übernehmen

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) hat die Bundesregierung befristet bis Ende 2013 sichergestellt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) hat daraufhin im Februar 2014 dargelegt, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Anstatt die BuT-Stellen zu entfristen und die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig zu übernehmen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW im Dezember 2014 entschieden, die Befristung bis Ende 2017 fortzuführen. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden aber dazu verpflichtet, sich mit 40 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Dirk Rosellen:
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Rosellen: Land muss die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig übernehmen

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) hat die Bundesregierung befristet bis Ende 2013 sichergestellt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) hat daraufhin im Februar 2014 dargelegt, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Anstatt die BuT-Stellen zu entfristen und die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig zu übernehmen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW im Dezember 2014 entschieden, die Befristung bis Ende 2017 fortzuführen. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden aber dazu verpflichtet, sich mit 40 Prozent an den Kosten zu beteiligen.

Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Dirk Rosellen:

„Die rot-grüne Landesregierung hat noch keine Entscheidung zur Fortführung der Schulsozialarbeit nach 2017 getroffen. Gleichzeitig haben die Schulen im Rhein-Kreis Neuss aber den Bedarf nach Schulsozialarbeit - und zusammen mit den Schulsozialarbeitern - auch den Wunsch nach Planungssicherheit geäußert. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der CDU Fraktion einen gemeinsamen Antrag für den nächsten Kreisausschuss vorbereitet, in dem wir den Landrat bitten, Gespräche über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss mit der rot-grünen Landesregierung aufzunehmen. Da die Verantwortung für den Bildungsbereich klar beim Land liegt, ist die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, zeitnah eine Entscheidung zur Zukunft der Schulsozialarbeit zu treffen. Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass diese die Kosten im Falle ihrer Fortführung vollständig übernimmt.“
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