Rosellen: Land muss die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig übernehmen

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) hat die Bundesregierung befristet bis Ende 2013 sichergestellt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) hat daraufhin im Februar 2014 dargelegt, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Anstatt die BuT-Stellen zu entfristen und die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig zu übernehmen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW im Dezember 2014 entschieden, die Befristung bis Ende 2017 fortzuführen. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden aber dazu verpflichtet, sich mit 40 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Dirk Rosellen:


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