Gemeindefinanzierungsgesetz - Rot-Grün versteckt sich hinter sprudelnden Steuereinnahmen

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 03.11.2016. Zu der von Innenminister Jäger (SPD) vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, das im Dezember in dritter Lesung durch den NRW-Landtag verabschiedet werden soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Rolf Kluthausen: „Das vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz ist nach wie vor strukturell falsch aufgestellt. Durch die Betonung, dass es sich im kommenden Jahr um die bisherige Rekordsumme handelt, die das Land NRW an die kommunale Familie überweist, versucht Innenminister Jäger, die Konzeptlosigkeit von Rot-Grün bezüglich einer Reform bei der Gemeindefinanzierung zu kaschieren. Die Rekordzuweisung ist ausschließlich auf die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist kein Erfolg der rot-grünen Landesregierung, sondern der Verdienst der Menschen und Unternehmen in unserem Land - und das trotz Rot-Grün."


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