Klagen gegen rot-grünes Dienstrecht nehmen zu - FDP-Kreistagsfraktion sieht sich in Einschätzung bestätig

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 25.10.2016. Gegen die verfassungswidrige Frauenquote sind mittlerweile schon 69 Verfahren angestrengt worden. „Im letzten Kreistag haben wir zusammen mit der CDU eine Resolution zu dem Thema eingebracht und die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die verfassungswidrige Frauenförderung zu korrigieren und dem Landtag umgehend eine verfassungskonforme Neuregelung vorzulegen, die im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden zu erarbeiten ist“, so Rolf Kluthausen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Dagegen kündigt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) an, dass man daran festhalte und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen werde. Konsequenz: Möglicherweise droht hierdurch sogar eine mehrjährige Beförderungssperre. „Wieder einmal ein trauriges Beispiel der undurchdachten und verfehlten Politik von Rot-Grün, auf dem Rücken der zur Beförderung anstehenden Beamtinnen und Beamten", so Kluthausen.


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