-

Kreistag: Resolution zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 27.09.2016. Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen zurückgewiesen und damit den von der rot-grünen Landtagsmehrheit eingeführten Kommunal-Soli bestätigt. Aus der Sicht der Kreistagsfraktionen von FDP und CDU bleibt der Kommunal-Soli weiterhin ungerecht und unwirksam. Er bestraft die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften und belohnt die Städte und Gemeinden, die schlecht haushalten. Einige der Kläger-Kommunen kündigten daher bereits an, das Urteil in Karlsruhe anfechten zu wollen. In den Jahren 2014 bis 2017 summieren sich die Zwangszahlungen der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss auf fast 15 Mio. Euro.
Nächste Seite...



Kreistag: Resolution zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 27.09.2016. Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen zurückgewiesen und damit den von der rot-grünen Landtagsmehrheit eingeführten Kommunal-Soli bestätigt. Aus der Sicht der Kreistagsfraktionen von FDP und CDU bleibt der Kommunal-Soli weiterhin ungerecht und unwirksam. Er bestraft die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften und belohnt die Städte und Gemeinden, die schlecht haushalten. Einige der Kläger-Kommunen kündigten daher bereits an, das Urteil in Karlsruhe anfechten zu wollen. In den Jahren 2014 bis 2017 summieren sich die Zwangszahlungen der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss auf fast 15 Mio. Euro.

„Anders als bei der Kreisumlage werden mit dem Kommunal-Soli nicht die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss, insbesondere im sozialen Bereich, finanziert. Stattdessen versickern die Zwangsabgaben unserer Kreiskommunen zum größten Teil in den Etats der großen Ruhrgebietsstädte“, so Rolf Kluthausen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Zusammen mit der CDU-Fraktion verfolgen das Ziel, die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten. Mit unserer Resolution fordern wir die rot-grüne Landesregierung auf, umgehend auf den Kommunal-Soli zu verzichten. Wir bitten alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, sich für die Abschaffung des Kommunal-Soli im Landtag einzusetzen um damit für eine Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zu sorgen“, so Kluthausen.
Nächste Seite...