Kreistag: Resolution zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 27.09.2016. Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen zurückgewiesen und damit den von der rot-grünen Landtagsmehrheit eingeführten Kommunal-Soli bestätigt. Aus der Sicht der Kreistagsfraktionen von FDP und CDU bleibt der Kommunal-Soli weiterhin ungerecht und unwirksam. Er bestraft die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften und belohnt die Städte und Gemeinden, die schlecht haushalten. Einige der Kläger-Kommunen kündigten daher bereits an, das Urteil in Karlsruhe anfechten zu wollen. In den Jahren 2014 bis 2017 summieren sich die Zwangszahlungen der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss auf fast 15 Mio. Euro.


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