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Kluthausen: Rot-grünes Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 14.06.2016. Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die Freien Demokraten lehnen das Gesetz ab. Nach dem Flop der verfassungswidrigen Nullrunde für Beamte des Landes wollen sich SPD und Grüne nun durch etliche kleinere Wahlgeschenke bei den Bediensteten wieder beliebt machen. „Eine tatsächliche Reform durch die Modernisierung des Dienstrechts bleibt jedoch leider aus“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss und stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Kluthausen.
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Kluthausen: Rot-grünes Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform

Rolf Kluthauseb
Rolf Kluthauseb
Rhein-Kreis Neuss, 14.06.2016. Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die Freien Demokraten lehnen das Gesetz ab. Nach dem Flop der verfassungswidrigen Nullrunde für Beamte des Landes wollen sich SPD und Grüne nun durch etliche kleinere Wahlgeschenke bei den Bediensteten wieder beliebt machen. „Eine tatsächliche Reform durch die Modernisierung des Dienstrechts bleibt jedoch leider aus“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss und stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Kluthausen.

Mit diesem Gesetz wird der öffentliche Dienst auch in Zukunft keine adäquate Lösung gegen den Fachkräftemangel haben. So sei es für qualifizierte Bewerber aus der Privatwirtschaft mit Berufserfahrung weiterhin kaum möglich, in das Beamtentum zu wechseln. Und umgekehrt wurde auch die Chance vertan, Beamten, die gerne eine neue Herausforderung außerhalb des öffentlichen Dienstes wahrnehmen wollen, dies durch eine Sicherung ihrer anteiligen Pensionsansprüche im Alter zu ermöglichen.

„Selbstverständlich gehören auch sachgerechte Instrumente zur Förderung weiblicher Erwerbs- und Aufstiegsbiographien zu den Herausforderungen der Fachkräftegewinnung. Einseitig begünstigende Frauenquotenregelungen verstoßen jedoch gegen elementare Verfassungsgrundsätze der Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung sowie Europarecht und müssen daher beseitigt werden. Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden komplett auf den Kopf gestellt, wenn künftig eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird. Männliche Beamte bekommen über Nacht ihre seit langen Jahren angesammelte Beförderungschance entwertet und werden auf Dauer in eine Karrieresackgasse abgeschoben. Die erforderliche Anzahl an Landtagsabgeordneten muss daher in Münster gegen diese Verfassungswidrigkeit klagen. Fachliche Qualifikation und erbrachte Leistung müssen entscheidend für die Aufstiegschancen der Beamten sein und nicht sachfremde Gesichtspunkte wie deren Geschlecht“, kritisiert Kluthausen die beabsichtigte Geschlechterdiskriminierung und fordert den Landtag auf, gegen die verfassungswidrige Neuregelung zu klagen.
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