Kluthausen: Rot-grünes Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 14.06.2016. Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die Freien Demokraten lehnen das Gesetz ab. Nach dem Flop der verfassungswidrigen Nullrunde für Beamte des Landes wollen sich SPD und Grüne nun durch etliche kleinere Wahlgeschenke bei den Bediensteten wieder beliebt machen. „Eine tatsächliche Reform durch die Modernisierung des Dienstrechts bleibt jedoch leider aus“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss und stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Kluthausen.


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