Finger weg von unserem Bargeld - Bargeldverbot ist nutzlos, aber gefährlich!

Rhein-Kreis Neuss, 04.05.2016. Die Expertenanhörung zum FDP-Antrag „Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“ hat deutlich gemacht, dass Barzahlungshöchstgrenzen das postulierte Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht werden erreichen können. Bürger und Wirtschaft würden jedoch stark eingeschränkt. Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss warnen vor blindem Aktionismus bei diesem Thema.

Aus Sicht der Freidemokraten ist es notwendig, Verbrechen und Terrorismus konsequenter zu bekämpfen. Dies gelingt jedoch durch klassische polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungsarbeit und nicht durch ein Bargeldverbot oberhalb von Bagatellgrenzen für unbescholtene und mündige Bürger. Illegal erlangtes Vermögen wird sich trotz einer offiziellen Zahlungshöchstgrenze in den legalen Geldkreislauf einbringen lassen; bereits existierende gesetzliche Regelungen wie beispielsweise in Italien lassen darauf schließen.

Die Sachverständigen haben jetzt zudem darauf hingewiesen, dass von Zahlungshöchstgrenzen signifikante Gefahren für die Freiheit und das Vermögen der Bürger einhergehen. Bargeld würde deutlich an Nutzen verlieren, wenn es für etliche Zahlungsvorgänge nicht mehr in Frage käme. Die Bürger würden tendenziell dazu gedrängt, mehr Geld auf den Bankkonten zu halten. Dieses Giralgeld unterliegt Ausfallrisiken, das Zentralbankgeld jedoch nicht. Darüber hinaus würde die Einführung von Negativzinsen auf Kontoguthaben erleichtert.

Eine Einschränkung des Bargeldverkehrs stößt zudem auf datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken. Ein anonymer Einkauf wäre oberhalb einer Bagatellgrenze nicht mehr möglich, was mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kollidiert. Die Bürger könnten nicht mehr ihre Privatsphäre und informationelle Souveränität sichern. Die über Zahlungsvorgänge erhobenen Daten würden zwangsläufig registriert und dokumentiert. Die Sachverständigen stellten fest, dass es ein großes Interesse von Staat und Wirtschaft an solchen Datensätzen gebe. Die Sicherheit dieser Datensätze gegen Hackerzugriffe wird niemand garantieren können.

Richtig wäre es nach Ansicht der Freien Demokraten, Kriminellen den Zugang zu illegal erworbenen Vermögen so schwer wie möglich zu machen. Insbesondere die katastrophalen Ergebnisse der NRW-Landesregierung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität zeigen, dass unter anderem hier ein entscheidender Ansatzpunkt wäre. Mit einer Verringerung von illegalem Vermögen, würde man gleichzeitig die Geldwäsche bekämpfen.


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