Kreisangehörige Städte und Gemeinden dürfen bei Flüchtlingsunterbringung nicht weiter benachteiligt werden

v.l. D. Roesellen, S. Kell
v.l. D. Roesellen, S. Kell
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2015. Schon bei der Verteilung von finanziellen Mitteln wie der Schlüsselzuweisungen scheint die rot-grüne Landesregierung die kreisfreien Städte seit Jahren massiv zu bevorteilen. Die Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung zeigen jetzt: Auch hier werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr belastet, als ihre kommunalen Mitspieler.

Die Verteilung von Flüchtlingen wird bundesweit über den sog. Königsteiner Schlüssel geregelt, der sich anhand der Steuerkraft (2/3) und der Einwohnerzahl (1/3) der Länder bemisst. Innerhalb von NRW werden die Flüchtlinge über ein ähnliches Verfahren, das sich neben der Einwohnerzahl (90%) auch auf die Fläche der Kommunen (10%) bezieht, dann konkret den Städten und Gemeinden zugewiesen.


Die Erfüllungsquoten der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss liegen dabei zwischen Rommerskirchen mit 98% und Meerbusch mit 136%, wobei alle anderen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet über der 100 %-Marke liegen. Schaut man sich allerdings die kreisfreien Städte in NRW an, ergibt sich ein anderes Bild. Hier schwanken die Zahlen zwischen Duisburg (56%) und Remscheid (107%). Remscheid und Bonn sind hier jedoch die einzigen Ausnahmen, die ihre Quote übererfüllen, alle anderen bleiben teils deutlich darunter.

"Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt für alle Städte und Gemeinden eine erhebliche Herausforderung dar, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Alle Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss sowie der Kreis selbst gehen hier mit gutem Beispiel voran. Darüber freuen wir uns sehr. Allerdings bedauern wir es, dass Rot-Grün auch hier die kreisfreien Städte anders behandelt. Wir appelieren deswegen an die rot-grüne Landesregierung, für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Nur so können wir den Menschen eine angemessene neue Heimat bieten.", betonen Simon Kell und Dirk Rosellen, beide Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten und Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Rhein-Kreis Neuss.


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