Kreisangehörige Städte und Gemeinden dürfen bei Flüchtlingsunterbringung nicht weiter benachteiligt werden

v.l. D. Rosellen, S. Kell
v.l. D. Rosellen, S. Kell
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2015. Schon bei der Verteilung von finanziellen Mitteln wie der Schlüsselzuweisungen scheint die rot-grüne Landesregierung die kreisfreien Städte seit Jahren massiv zu bevorteilen. Die Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung zeigen jetzt: Auch hier werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr belastet, als ihre kommunalen Mitspieler. Die Verteilung von Flüchtlingen wird bundesweit über den sog. Königsteiner Schlüssel geregelt, der sich anhand der Steuerkraft (2/3) und der Einwohnerzahl (1/3) der Länder bemisst. Innerhalb von NRW werden die Flüchtlinge über ein ähnliches Verfahren, das sich neben der Einwohnerzahl (90%) auch auf die Fläche der Kommunen (10%) bezieht, dann konkret den Städten und Gemeinden zugewiesen.


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