Explodierende Bodenpreise beim Ackerland - Tressel kritisiert grünen NRW-Umweltminister Remmel

Tim Tressel
Tim Tressel
Rhein-Kreis Neuss, 20.10.2015. Der planungs- und umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss Tim Tressel, warnt vor einer weiteren Explosion der Bodenpreise in Folge des geplanten neuen Landesnaturschutzgesetzes von Landesumweltminister Remmel (Grüne). Dabei wirft er Remmel Scheinheiligkeit vor, wenn dieser sich nun aufgrund steigender Preise öffentlichkeitswirksam um die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe sorge. „Kaum jemand trägt so massiv zur Verknappung landwirtschaftlicher Flächen bei wie Remmel und die rot-grüne Landesregierung. Permanent kommen neue Verschärfungen bei Ausgleichsflächen, Flächenstilllegungen, Uferrandstreifen, Wildnisgebieten oder der Düngeverordnung. Das sind nur ein paar aktuelle Maßnahmen die Druck auf die Fläche machen. Das geplante umstrittene Landesnaturschutzgesetz wird die Situation im nächsten Jahr noch weiter verschärfen“, befürchtet Tressel.

Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss fordern die rot-grüne Landesregierung daher auf, auf überflüssige Maßnahmen, welche die landwirtschaftliche Fläche verringern, sofort zu verzichten. „Vor allem bei den Ausgleichsflächen darf Nordrhein-Westfalen die Vorgaben aus Berlin nur 1:1 umsetzten und nicht noch weiter verschärfen. Dass Remmel für NRW immer noch eine Schippe oben drauf legt, macht allen zu schaffen: Autofahrern, die im Stau stehen, weil Straßenbauprojekte aufgrund fehlender Ausgleichsflächen zu teuer und daher nicht realisiert werden können; landwirtschaftlichen Familienbetrieben, die die hohen Pachtpreise nicht mehr bezahlen können, oder auch kleinen Kommunen, die wegen Remmels Extratouren keine Baugebiete mehr für junge Familien ausweisen dürfen“, erklärt Tressel.

Der Naturschutz müsse sich auf die bereits bestehenden Schutzflächen konzentrieren und diese wirklich aufwerten, statt ständig neue Flächen hinzuzunehmen, die gar nicht schützenswert sind. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse daher endlich ein Machtwort sprechen und die permanente Schwächung des ländlich geprägten Raumes durch den grünen Minister stoppen. „Es ist leicht mit dem Finger und voller Empörung auf angebliche Spekulanten zu zeigen. Durch eine Streichung überflüssiger Maßnahmen kann die rot-grüne Landesregierung schon heute anfangen, den Landwirten und allen anderen Bürgern im ländlichen Raum zu helfen“, so Tressel.


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